SWIFT - noch nichts entschieden
15.06.2010 | „Durch die Paraphierung des neuen SWIFT-Abkommens hat die Kommission das Europäische Parlament unter Zugzwang gesetzt, doch Druck ist das Letzte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen
Körperscanner - Kein Geld für Scheinsicherheit
14.06.2010 | Die Kommission präsentiert morgen (Dienstag) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Gesine Meißner, Sprecherin für Transportpolitik, bekräftigen die Forderung, dass das Europäische Parlament angemessen in die Entscheidung einbezogen
Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt
SWIFT: Raum für Verbesserungen
10.06.2010 | „Der heute von der Kommission präsentierte Entwurf eines neuen SWIFT-Abkommens geht zwar auf viele Kritikpunkte des Europäischen Parlaments ein, es bleiben jedoch Datenschutzbedenken bestehen. Die Verhandler werden noch ein wenig nachsitzen müssen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen
Bildungsgipfel darf nicht zum Streichgipfel werden
09.06.2010 | Beim morgigen Bildungsgipfel wollen sich Bund und Länder auf die zukünftige Finanzierung der Bildung und Forschung verständigen. "Das Ziel, die Ausgaben bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Es geht
Rettung in Sicht für Patienten im Ausland
08.06.2010 | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt die politische Einigung über die Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung: | „Ein großer Schritt nach vorn für die Patienten. Der Europäische Gerichtshof hat vor geraumer Zeit geurteilt, dass Patienten innerhalb der
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
08.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der
Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: „Ich
bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des
Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht
Kommission muss bei Rohstoffstrategie Führungsrolle übernehmen
04.06.2010 | „Die Kommission muss bei einer gemeinsamen europäischen Rohstoffstrategie, insbesondere für Metalle und industrielle Mineralien, die Führung übernehmen“, forderte Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament heute im Rahmen des Symposiums zur Versorgung Europas mit nicht-energetischen Rohstoffen in Paris.
„Die
Stiftungen können Staat unterstützen, nicht ersetzen
03.06.2010 | „Stiftungen werden zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Gesellschaft übernehmen, Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen sie aber nicht werden“, fordert Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor dem morgigen Abschluss der Europäischen Stiftungswoche: | „Das Engagement
Verbraucherrechte nicht zu Tode stärken
03.06.2010 | „Onlinehandel kennt keine Grenzen - deshalb gleiche Regeln im In- und Ausland“, fordert Jürgen Creutzmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Debatte über den Bericht zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie im Binnenmarktausschuss. | Creutzmann sagte, er sei zuversichtlich,
