Bidens Besuch gutes Zeichen für transatlantische Beziehungen
06.05.2010 | Zum heutigen Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joseph R. Biden Jr. in Brüssel erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Joe Bidens Besuch in Brüssel ist ein gutes Zeichen für die transatlantischen Beziehungen und Beleg für die
Guter Kompromiss zu zusätzlichen EP-Mandaten
06.05.2010 | Nachbesetzung aus nationalen Parlamenten wird akzeptiert, im Gegenzug soll Wahlrecht reformiert werden. | Das Europäische Parlament einigte sich heute über den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zur Nachbesetzung der zusätzlichen 18 Mandate im EP, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden
Bankdatentransfer in die USA ist kein Selbstläufer
05.05.2010 | Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zur Neuaufnahme der Verhandlungen über den Transfer von Banktransaktionsdaten an die USA angenommen. | Darin nimmt das Parlament Stellung zum Verhandlungsmandat der Kommission und bekräftigt seine schon im vergangenen Jahr
Mitgliedstaaten wollen Flugsicherheit und sollen diese auch bezahlen
05.05.2010 | Mitgliedsstaaten sollen die Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr tragen. Das entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Brüssel. Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung: | „Sicherheit im Flugverkehr ist auch
Parlament fordert EU-weit einheitliche Tierschutzstandards
05.05.2010 | Mit dem Ergebnis der Abstimmungen über die Bewertung des Aktionsplans Tierschutz 2006-2010 ist Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament zufrieden, warnt aber vor neuen bürokratischen Strukturen: | „Gut ist, dass der Bericht einheitliche Tierschutzstandards in der EU
Mehr Effizienz verbessert Klimabilanz der Landwirtschaft
05.05.2010 | Zu der heute verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zu EU-Landwirtschaft und Klimawandel sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | „Der Bericht geht am Ziel vorbei. Die darin geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft ist nicht der alleinige
Landwirtschaft bleibt von IVU-Neuregelungen weitgehend verschont
04.05.2010 | Wichtige Erleichterungen beim Bodenschutz erreicht
„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über das Dossier
Europäischer Verkehrsbinnenmarkt: Machen statt ankündigen
04.05.2010 | „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin nach dem Sondertreffen der Verkehrsminister in Brüssel:
„Über verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene wird im Verkehrsbereich seit
Industrieemissionen: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz
04.05.2010 | KRAHMER zu Industrieemissionen-Richtlinie: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz | Strengere Ausnahmeregelungen, aber keine Verbindlichkeit für beste verfügbare Technik - Bei der Abstimmung über die Neufassung der Richtlinie zur Vermeidung und Verringerung von Industrieemissionen stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss des
Geschwindigkeitsbegrenzer helfen nicht beim Klimaschutz
30.04.2010 | In der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzer, wie in der Verordnung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen vorgeschlagen, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament eine klare Differenzierung: | „Geschwindigkeitsbegrenzer, die Sprinter und ähnliche Lieferwagen bei 120 Stundenkilometer
