Willkommen Kroatien als weiteres Donau-Land
01.12.2011 | „Ich begrüße, dass Kroatien als weiteres Donau-Anrainerland die Kriterien erreicht hat. Die große Mehrheit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist eine Anerkennung der großen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kroatiens Beitritt bedeutet eine Stärkung
Im Kampf gegen AIDS nicht aufgeben
01.12.2011 | Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt die Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Gesine Meißner: "Dieses Jahr blicken wir auf 30 Jahre Aufklärungskampagnen und Forschungsbemühungen zur AIDS-Bekämpfung zurück. Auch wenn in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen seit 2007 glücklicherweise wieder sinkt, bleibt weiter
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit Augenmaß
01.12.2011 | Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Revision der Bodenverkehrsrichtlinie veröffentlicht. Sie strebt im Zuge der Revision eine weitere Liberalisierung der Flughafendienste wie Gepäckabfertigung, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung und eine stärkere europäische Harmonisierung an. Nach der bisherigen Regelung
Spar-Haushalt 2012
01.12.2011 | Der EU-Haushalt wird im Jahr 2012 um 1,86 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr anwachsen. Das Europäische Parlament hat die entsprechende Einigung mit dem Rat heute verabschiedet. Dazu Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: | „Das ist weniger als die
Kleine und mittlere Unternehmen als Innovationstreiber entdecken
30.11.2011 | Zum neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission sagt Michael Theurer, forschungspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die EU muss die kleinen und mittleren Unternehmen endlich als Innovationstreiber entdecken! Ein Budget von 8,6 Milliarden Euro
Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’
29.11.2011 | Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte. | „Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält
Kommission stellt neue Programme für Bildung und Kultur vor
23.11.2011 | Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die verschiedenen Bildungs- und Kulturprogramme unter zwei Dachprogrammen zusammenzulegen: „Erasmus for all“ und „Creative Europe“. Durch den Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie soll die Effizienz gesteigert sowie das Antragsverfahren für finanzielle Unterstützung gestrafft werden.
„Befürchtungen,
Europa meint es ernst mit Bürokratieabbau
22.11.2011 | „Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten in wichtigen Punkten für die Entlastung von Kleinstunternehmen von Bürokratie durchsetzen konnte“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Abstimmung
Verknüpfung der Handelsregister schafft mehr Rechtssicherheit
22.11.2011 | „Die Verknüpfung der Unternehmensregister in Europa ist ein äußerst wichtiger Baustein in der Verbesserung unseres Binnenmarktes, und die richtige Zeit für eine effektive Verwirklichung ist jetzt“, kommentiert Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, den entsprechenden Beschluss des
Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten
21.11.2011 | „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt
