REIMERS: Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen
18.11.2010 | „Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei
Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen
17.11.2010 | „Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
„Ich erwarte von der Kommission konkrete Vorschläge, wie
Mitgliedstaaten versetzen EU-Haushalt Todesstoß
16.11.2010 | „Mit dem Scheitern des Haushaltsvermittlungsverfahrens versetzen die EU-Mitgliedstaaten dem Haushalt 2011 den Todesstoß. Anstatt mit dem Parlament auf Augenhöhe zu verhandeln, tragen sie den Machtkampf um die Interpretation des Vertrags von Lissabon auf dem Rücken der EU-Bürger aus, wenn sie
EU plant kein Verbot pflanzlicher Arzneimittel
12.11.2010 | 120 000 Bundesbürger haben eine Petition gegen ein Verbot pflanzlicher Arzneimittel durch die EU unterzeichnet. Dabei sieht dies die betreffende EU-Richtlinie gar nicht vor, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Die Richtlinie regelt ein gemeinsames Zulassungsverfahren für
EU-Haushalt 2011: Egoismus der Mitgliedstaaten blockiert Haushaltsverhandlungen
12.11.2010 | Die Unterbrechung der Verhandlungen zum Haushalt 2011 am Donnerstag sollte den EU-Mitgliedstaaten zu Denken geben, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Das Parlament war bereit, den Mitgliedstaaten großzügig entgegenzukommen und Kürzungen
Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei
11.11.2010 | Eine Kontrolle der Getreidepreise hat das Europäische Parlament heute in einem Entschließungsantrag zur Viehwirtschaft gefordert. Über ‚Marktsteuerungsmechanismen’ soll die Europäische Kommission Preisschwankungen und Spekulation auf Agrarrohstoffe beschränken. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Forderung: |
EU-Finanzmärkte stabiler, dennoch offen für Investoren weltweit
11.11.2010 | „Die Richtlinie zu Alternativen Investmentfondsmanager wird für mehr Transparenz sorgen und die Stabilität der Branche, die auch Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften umfasst, erhöhen“, sagt Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament (EP). Das Parlament wird die Regelung heute
EU-Energiepolitik nicht bürokratisieren
10.11.2010 | Zur neuen EU-Energiestrategie, die EU-Energiekommissar Oettinger heute vorgestellt hat, erklärt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP:
„Neue Energieeffizienzstandards dürfen nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Industrie führen. Der Plan, die Energieeffizienz der EU zu erhöhen, ist richtig. Europäische Unternehmen
Stabilitätspakt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
10.11.2010 | Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat abermals scharfe Kritik am deutschen Verzicht auf automatische Sanktionen geäußert. Es wird langsam deutlich, wie groß der entstandene Vertrauensverlust innerhalb der Eurozone ist, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitscher Sprecher der FDP
