Lambsdorff trifft Ban Ki Moon
19.10.2010 | Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zu den Vereinten Nationen nimmt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP, heute an einem Mittagessen zu Ehren des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon in Straßburg teil. |
EAD: Besser dank Europaparlament
18.10.2010 | Parlament stimmt diese Woche über Europäischen Auswärtigen Dienst ab / Haushalt 2011 bleibt teilweise blockiert - Zu den anstehenden Abstimmungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Das Europäische
Menschensuchmaschine INDECT
15.10.2010 | „Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das INDECT-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen“, erklärt Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der heutigen
EU-Ministerrat muss Fortschritte Serbiens anerkennen
14.10.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat heute im Europäischen Parlament den serbischen Verteidigungsminister Dragan Sutanovac zu einer Sitzung der Gruppe "Freunde von Serbien" des Europäischen Parlaments empfangen, deren stellvertretende Vorsitzende sie
Freihandel mit China nicht um jeden Preis
14.10.2010 | Forderungen nach einem Freihandelsabkommen zwischen China und der EU sieht Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied der China-Delegation skeptisch: | „Ein EU-Freihandelsabkommen mit China jetzt in Aussicht zu stellen, sendet ein falsches Signal zum ungünstigsten Zeitpunkt.
EU-Siegel für Ölbohrungen und für Ölplattformen einführen
13.10.2010 | Über die heutigen Vorschläge von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für bessere Sicherheitsstandards für Ölplattformen und von Ölbohrungen erklärt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Die Katastrophe im Golf von Mexiko am 20. April 2010 hat gezeigt, dass wir um
Kommission schießt bei Abschlussprüfung über Ziel hinaus
13.10.2010 | Heute hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Regulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen vorgestellt. Der Inhalt dieses Diskussionspapiers lässt aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Alexandra Thein, besorgniserregende Elemente erkennen: „Im Kern scheint die Kommission die
Kommission für Rauchverbote nicht zuständig
11.10.2010 | Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Anti-Rauchergesetze verschärfen und plant ein komplettes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen. Dies kündigt Gesundheitskommissar John Dalli in der Tageszeitung DIE WELT an. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament,
Sonderabkommen zum geistigen Eigentum mit China auf den Weg bringen
06.10.2010 | Anlässlich des EU-China-Gipfel erklärt Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation: | „China ist Europas strategischer Partner, der sich auch aus Eigeninteresse für einen starken Euro einsetzt. China hat deutlich gemacht, dass es große Anstrengungen
Klimaziele aus Trotz
05.10.2010 | Der Umweltausschuss des Parlaments fordert eine 30-prozentige Minderung der europäischen CO2-Emissionen, statt bisher 20 Prozent, bis 2020 und Finanztransaktionssteuern für den Klimaschutz. Darüber hinaus soll das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken auf 1,5 Grad verschärft werden. Diese
