Freispruch Ibrahims ein Grund zur Freude
09.01.2012 | „Der Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim ist ein Grund zur Freude“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Ich habe Anwar Ibrahim bei seinem jüngsten Brüssel-Besuch als echten Demokraten kennen gelernt, der seit
FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion
16.12.2011 | "Das ist ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie!", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Mitgliederbefragung der FDP: | „Die FDP steht zu Europa und die
CREUTZMANN: Neues deutsches Glücksspielgesetz ist europarechtswidrig
15.12.2011 | Zur heutigen Unterzeichnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die neue Glücksspielgesetzgebung ist ganz klar europarechtswidrig. Sie bevorzugt staatliche Glücksspielanbieter auf unangemessene Art und Weise und verletzt damit die im
Wir liefern - Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von Bürokratie befreien
13.12.2011 | Heute hat das Europäische Parlament den mit dem Rat vereinbarten Kompromiss zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen angenommen. Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Ein echter Erfolg für den Mittelstand, der die
Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit künftig eins
13.12.2011 | „Weniger Ämtergänge, mehr Zeit für Sinnvolles“, urteilt Gesine Meißner ALDE-Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss, über die Vereinfachung des Verfahrens für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, können die Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit künftig
Menschenrechte gehen uns alle an
09.12.2011 | Anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: | „Effektive Wahrung von Menschenrechten sind die Voraussetzung für eine echte Demokratie, die den Bürgern ein Leben frei von Angst ermöglicht. In vielen
FDP begrüßt Aigners ‘Nein’ zu Exportsubventionen
05.12.2011 | Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: | „Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus
EU braucht Verteilungsschlüssel für Asylbewerber
02.12.2011 | Im Hinblick auf die wenig koordinierten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Migrationsströme hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls steigern soll. „Die Absichten der Kommission
Europaabgeordnete beschließen mehr Transparenz in finanziellen Angelegenheiten
01.12.2011 | „Heute haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei der Integrität der Europaabgeordneten getan“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Ich freue mich, dass das Plenum den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen
CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen
01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP
