Elektroschrott-Neuregelung ändert nichts an illegalen Exporten
19.01.2012 | Über verschärfte Sammelquoten soll die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in Europa intensiviert werden. Nicht ausreichend betrachtet wird jedoch das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Der Export von
Orbán mutig aber taub - Debatte im EP
18.01.2012 | Zur Debatte über die politische Situation in Ungarn im Europäischen Parlament mit Premierminister Viktor Orbán, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Es ist gut, dass Premierminister Orbán heute ins Europäische Parlament gekommen ist, um sich
FDP im EP gratuliert Alvaro zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
18.01.2012 | Im Rahmen der Neuwahlen zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro heute zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus
17.01.2012 | Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Kommission erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP:
„Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Das allein reicht aber nicht. Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze
FDP im EP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
17.01.2012 | Martin Schulz (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Parlament: | „Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des
Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa
16.01.2012 | Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa | Der Chemiekonzern BASF will seine auf Pflanzenbiotechnologie spezialisierte Tochtergesellschaft BASF Plant Science von Deutschland in die USA verlegen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bedauert die Entscheidung:
EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrechte
12.01.2012 | Lambsdorff: „Arabischer Frühling zeigt: Die EU muss besser werden!“ - Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich
EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringlicher denn je
12.01.2012 | Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht den vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen,
Rat sollte Ungarn das Stimmrecht entziehen
11.01.2012 | „Die autoritären Entwicklungen in der ungarischen Regierung sind eine traurige Ausnahme in der Europäischen Union. Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem
Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel
10.01.2012 | In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin
