THEURER fordert Offensive zur Steuervereinfachung
13.05.2013 | Anlässlich der morgigen Beratung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister über die Themen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fordert Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, eine Offensive zur Steuervereinfachung: "Das effektivste Mittel gegen Steuertricks sind einfache und transparente Steuersysteme mit niedrigen Sätzen und ohne Ausnahmen." | Durch immer kompliziertere Steuergesetze tragen die Mitgliedstaaten selbst erheblich zu den Problemen bei. Dabei werden die Steuerschlupflöcher erst geschaffen, die dann wortreich beklagt werden. Insbesondere für global agierende Mittelständler
KRAHMER: Umweltausschuss fordert Geschwindigkeitsbegrenzer für leichte Nutzfahrzeuge
07.05.2013 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Einbau von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern in leichte Nutzfahrzeuge gefordert, die bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h abregeln sollen. Die Forderung wurde im Rahmen der Abstimmung des Berichts zur Verordnung über CO2-Emissionen von leichten
REIMERS: Saatgut-Panik durch Lobbykampagne?
25.04.2013 | Mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, ist nicht auf belegbaren
THEURER: Steuerflucht und Steuerumgehung bekämpfen – einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem einführen
23.04.2013 | Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, freut sich über die Annahme der drei von ihm eingebrachten Änderungsanträge bei der heutigen Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss über die Stellungnahme zum Bericht "Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen".
KRAHMER zu CO2-Vorgaben für PKW: Neue Ziele haben in der Debatte nichts zu suchen
23.04.2013 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen Vorgaben für die CO2-Emmissionen von PKW für das Jahr 2025 verabschieden. Der politische Kompromiss, der von allen großen Fraktionen getragen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden wird, sieht eine nicht verbindliche Zielvorgabe
THEURER setzt OLAF-Diskussion erneut auf die Agenda
23.04.2013 | "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Dieses Fazit zieht Michael Theurer nach der Vorstellung des Berichts des OLAF-Überwachungsausschusses im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments. Angesichts gravierender Feststellungen fordert Theurer von der Europäischen Kommission Vorschläge, wie die Unabhängigkeit und
LAMBSDORFF: “Türkei muss ein klares Zeichen geben!”
18.04.2013 | "Es ist an der Zeit, dass die Türkei ein klares Zeichen gibt, wenn sie es mit ihrem Reformkurs wirklich ernst meint", fordert Alexander Graf LAMBSDORFF, Türkeiberichterstatter der Liberalen und Vorsitzender der FDP im EP, anlässlich des heute verabschiedeten Türkei-Berichts des
KRAHMER über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik: Ein vernünftiger Kompromiss
17.04.2013 | Das Europäische Parlament und der Rat haben sich informell auf einen Kompromiss zur Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik geeinigt. Die Konzentration von einigen Wirkstoffen im Wasser, wie Verhütungs- oder Schmerzmittel, soll künftig überprüft werden. Dazu Holger KRAHMER,
THEIN: Berechtigte Unterhaltsansprüche dulden keinen Aufschub
17.04.2013 | Alexandra THEIN, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der internationalen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nicht länger bürokratische Hemmnisse in den Weg zu legen. | Das Europäische Parlament hat jetzt in einer Entschließung darauf gedrängt, dass ein
THEURER: Ablehnung der Ratsentlastung ein “Warnschuss”
17.04.2013 | Zur heutigen Abstimmung über die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans 2011 im Europäischen Parlament erklärt Michael THEURER, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im EP: "Nach dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament für die Entlastung zuständig.
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