Goldstone-Resolution ist unnötig
10.03.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt. | „Ich verstehe nicht, dass das Europäische Parlament eine Resolution zu einem Thema verabschieden muss, zu dem nicht einmal die Vereinten Nationen eine offizielle und endgültige Entscheidung getroffen haben“, so Theurer. „Die EU-Mitgliedsstaaten waren ursprünglich gegen die Schaffung der Kommission zur Aufklärung des Gaza-Krieges im UNHRC
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution.
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule
09.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz
Grenzenloser Zugriff auf Steuerdaten droht
09.03.2010 | Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8.
Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten
09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über
Was Politiker können, können Mädchen allemal
05.03.2010 | Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März gibt Nadja Hirsch den Startschuss für den Wettbewerb „Girls in Action“, die erste einer Reihe von Aktionen, um auf das fortbestehende Problem der Geschlechterdiskriminierung aufmerksam zu machen. „Noch immer sind wir in
Amflora endlich für den Anbau zugelassen
02.03.2010 | „Es ist gut, dass die lange Wartezeit vorbei ist. Nach einem langjährigen Zulassungsprozess und drei positiven Befunden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war die Anbaugenehmigung für die Amflora überfällig“,
sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
Reimers
Vorratsdatenspeicherung - Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt
02.03.2010 | „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Alvaro war 2005 Berichterstatter
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik – Guter Start, nicht perfekt
25.02.2010 | Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Plenum verabschiedet. „Es ist der erste Schritt hin zur Reform der europäischen Fischereipolitik“, sagt Britta Reimers, Sprecherin der FDP im EP zum Thema Fischereipolitik.
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