EP will Freier kriminalisieren
02.09.2010 | Für die Einführung der Freierstrafbarkeit stimmte heute eine Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Frauenausschuss in einer gemeinsamen Sitzung. | Im Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels wird nun gefordert, dass Freier bestraft werden müssen, wenn sie beim Besuch einer Prostituierten erwischt werden, die Opfer von Menschenhandel ist. | „Das klingt im ersten Moment gut, aber die Umsetzung einer solchen Regelung wird an der Realität scheitern. Freier werden sich kaum
Keine Führungsdebatte
30.08.2010 | "Die FDP wäre schlecht beraten, sich eine Führungsdebatte aufschwatzen zu
lassen. Wir dürfen jetzt nicht nervös werden und die Fehler nachmachen, die
die SPD in der Großen Koalition gemacht hat. Selbstbespiegelung und
Personalwechsel führen zu gar nichts. Die FDP hat mit Guido Westerwelle
Silvana Koch-Mehrin als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt
14.07.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist heute von der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament einstimmig erneut zur Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament gewählt worden. Frau Koch-Mehrin hat dieses Amt seit 2004 inne, die Wiederwahl gilt für zwei Jahre.
GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich
13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug:
„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre
Kommissionsvorschlag zu GVO-Anbau gefährdet Binnenmarkt
13.07.2010 | Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen
Endlich mehr Zeit für den Bürger
12.07.2010 | Die EU-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre gemeinsame Initiative für zusätzliche Wahlkreiswochen erfolgreich durchgesetzt. Ab 2011 stehen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwei Wochen mehr für die Arbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren in ihrer Heimat
Europäischer Auswärtiger Dienst kommt
08.07.2010 | Fortschritt für europäische Außenpolitik möglich – Mitgliedstaaten können sparen
Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Der EAD kommt – das ist gut. Durch die
Fischimporte: Kontrolle ja, Marktabschottung nein
08.07.2010 | Zollschranken und Einfuhrbestimmungen zur Qualitätssicherung bei Fischimporten hat heute das Europäische Parlament gefordert. Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Wir brauchen Regulierung und Kontrolle der eingeführten Waren, aber der Markt darf nicht abgeschottet werden.“ |
EU braucht Landwirte keine Schreibwirte
08.07.2010 | Das Europäische Parlament fordert für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Finanzperiode 2014-2020 einen mindestens gleichbleibenden Haushalt, ein Festhalten am 2-Säulen-System, Beschränkung der Marktinterventionen auf Krisenzeiten und ein angemessenes Sicherheitsnetz, sowie mehr Effizienz in der Landwirtschaft um die Klimabilanz zu
Politik darf nicht Gehälter festlegen
07.07.2010 | Banken werden bis Ende des Jahres 2011 verpflichtet, Verbriefungen und Weiterverbriefungen mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen und Manager-Boni stärker an Risiken zu koppeln und in Relation zur Gesamtvergütung zu setzen. | Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP
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