EU braucht ein einheitliches Mindestrenteneintrittsalter
13.02.2012 | Am Donnerstag, 16. Februar will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch:
„Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu rechnen ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Wir können nicht weiter Pensionen und Renten auszahlen, als ob es den demographischen Wandel nicht gäbe. Der Vorschlag der Kommission, den Rentenbeginn an die steigende Lebenserwartung zu
Lage für Asylsuchende in Ungarn ist katastrophal
09.02.2012 | Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:
"Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt. Systematische Inhaftierungen von Minderjährigen und Familien, sowie die physische und psychische Misshandlung bis hin zur Zwangseinnahme von Medikamenten sind an der Tagesordnung. Wir sprechen hier also keinesfalls von Einzelfällen", so
Vorlage der Vorratsdatenspeicherung vor EuGH ist Anfang vom Ende der Richtlinie
06.02.2012 | Der Oberste Gerichtshof in Dublin hat entschieden, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die irischen Richter wollen auf diesem Wege feststellen lassen, ob die VDS mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. | Für Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsidiumsmitglied der FDP, ist damit nun „der Anfang vom Ende der Richtlinie“ eingeläutet worden: | „Ich bin überzeugt davon, dass der EuGH feststellen wird, dass die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen
EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen
02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. Wir haben nun mit dem Bericht das Schlimmste verhindern können und allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz Schutzmechanismen vorgesehen, die einen Missbrauch verhindern werden.
Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp. “Zwar scheint Ungarn inzwischen nicht mehr nach Syrien auszuliefern. ‘Freiwillig’ können Asylsuchende aber immer noch zurückkehren.
Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecher der FDP im EP.
„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden.
Die Demokratie in Europa stärken
26.01.2012 | „Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses zum Bericht des liberalen Abgeordneten Andrew Duff. Danach sollen bei künftigen Europawahlen insbesondere die Wähler auch unter Kandidaten aus einem gesamteuropäischen Wahlkreis auswählen können. „Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Auswahl aus den nationalen Listen“, so Thein. | In einem
FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten
26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der Abgeordneten aus, deren Votum die Richtung für weitere Verhandlungen mit dem Rat vorgeben wird.
„Die ICT-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftemangel innerhalb der EU zu bekämpfen“, so Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, wo sie
Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss
25.01.2012 | „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der
Geschichte den Historikern überlassen
24.01.2012 | Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ - Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Türkeiberichterstatter der ALDE-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: | „Die gestrige Entscheidung des französischen Senats richtet sich eindeutig gegen die Türkei und ist damit eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten türkisch-europäischen Beziehungen. Geschichte sollte den Historikern überlassen werden. Bis auf wenige, eng umgrenzte und politisch gerechtfertigte Ausnahmen, dürfen Tatsachenbehauptungen, gleich ob negativer oder
