SWIFT - noch nichts entschieden
15.06.2010 | „Durch die Paraphierung des neuen SWIFT-Abkommens hat die Kommission das Europäische Parlament unter Zugzwang gesetzt, doch Druck ist das Letzte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.
„Die Tatsache, dass die Kommission bereits am Tag nach der Anhörung im Innenausschuss des EP das neue SWIFT-Abkommen paraphiert hat, stimmt die Abgeordneten nicht gerade glücklich. Die Fraktionen haben erst begonnen intern und untereinander den neuen
Körperscanner - Kein Geld für Scheinsicherheit
14.06.2010 | Die Kommission präsentiert morgen (Dienstag) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Gesine Meißner, Sprecherin für Transportpolitik, bekräftigen die Forderung, dass das Europäische Parlament angemessen in die Entscheidung einbezogen werden muss: | Alvaro: „Von den Scannern darf keine Gesundheitsgefährdung ausgehen, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden, die Abbilder dürfen – wenn überhaupt – nur Silhouetten oder Piktogramme ohne anatomische Körperdetails zeigen. Personen dürfen lediglich ‚live’ gescannt werden, ohne dass Daten
Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
10.06.2010 | Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie. | „Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen Constanţa. | Theurer, Vizepräsident des Donauforums,
SWIFT: Raum für Verbesserungen
10.06.2010 | „Der heute von der Kommission präsentierte Entwurf eines neuen SWIFT-Abkommens geht zwar auf viele Kritikpunkte des Europäischen Parlaments ein, es bleiben jedoch Datenschutzbedenken bestehen. Die Verhandler werden noch ein wenig nachsitzen müssen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.
„Trotz grundlegender Fortschritte beim Rechtsschutz und der Weitergabe der Daten an Drittstaaten, gibt es noch offene Fragen hinsichtlich der Speicherdauer sowie des Umfangs und des geplanten Autorisierungsverfahrens der Datenübermittlung.“
„Der vorgelegte Entwurf
Bildungsgipfel darf nicht zum Streichgipfel werden
09.06.2010 | Beim morgigen Bildungsgipfel wollen sich Bund und Länder auf die zukünftige Finanzierung der Bildung und Forschung verständigen. "Das Ziel, die Ausgaben bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Es geht bei diesem Gipfel um das wie, nicht das ob", unterstreicht Nadja Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.
"Beim jetzigen Sparkurs der Regierung geht es darum, die großzügige Ausgabenpolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Wir dürfen dadurch keinesfalls die Zukunft
Rettung in Sicht für Patienten im Ausland
08.06.2010 | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt die politische Einigung über die Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung: | „Ein großer Schritt nach vorn für die Patienten. Der Europäische Gerichtshof hat vor geraumer Zeit geurteilt, dass Patienten innerhalb der EU ein Recht auf die Erstattung für Behandlungen im Ausland haben. Jetzt scheint dies auch zu den Mitgliedsstaaten durchgedrungen zu sein.“
Maßgebliche Neuerung des Kompromisses ist die Möglichkeit für Patienten, sich auf eigene Entscheidung im Ausland behandeln zu lassen. Diese
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
08.06.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der
Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: „Ich
bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des
Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht
jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied
der EU wird, erreicht werden kann.“ | Koch-Mehrin, die stv. Mitglied der EU-Delegation im Gemischten
Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien
Kommission muss bei Rohstoffstrategie Führungsrolle übernehmen
04.06.2010 | „Die Kommission muss bei einer gemeinsamen europäischen Rohstoffstrategie, insbesondere für Metalle und industrielle Mineralien, die Führung übernehmen“, forderte Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament heute im Rahmen des Symposiums zur Versorgung Europas mit nicht-energetischen Rohstoffen in Paris.
„Die Bedeutung von Metallen und industriellen Materialien steigt weltweit stark - die EU muss sich auf diese Situation einstellen, da die Versorgung mit Rohstoffen häufig von den Exporten weniger Länder abhängt. Nationale Mitgliedsstaaten sollten Alleingänge vermeiden, viel mehr sollte eine kohärente
Stiftungen können Staat unterstützen, nicht ersetzen
03.06.2010 | „Stiftungen werden zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Gesellschaft übernehmen, Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen sie aber nicht werden“, fordert Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor dem morgigen Abschluss der Europäischen Stiftungswoche: | „Das Engagement von Stiftungen ist äußerst wichtig und aus manchen Bereichen, wie der Bildung, Forschung oder Talentförderung schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Ich befürworte daher einen kooperativen Ansatz, zum Beispiel, wenn Stiftungen Initiativen starten, die dann vom Staat ausgebaut und somit für
Verbraucherrechte nicht zu Tode stärken
03.06.2010 | „Onlinehandel kennt keine Grenzen - deshalb gleiche Regeln im In- und Ausland“, fordert Jürgen Creutzmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Debatte über den Bericht zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie im Binnenmarktausschuss. | Creutzmann sagte, er sei zuversichtlich, dass nun endlich Bewegung in das Thema komme: „Wenn wir den Binnenmarkt unter anderem durch E-Commerce weiter entwickeln wollen, dann müssen die Verbraucher sich darauf verlassen können, dass beim Online-Kauf von einem ausländischen Anbieter die gleichen Rechte gelten wie im
