Willkommen Kroatien als weiteres Donau-Land
01.12.2011 | „Ich begrüße, dass Kroatien als weiteres Donau-Anrainerland die Kriterien erreicht hat. Die große Mehrheit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist eine Anerkennung der großen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kroatiens Beitritt bedeutet eine Stärkung der EU-Strategie für den Donauraum, vor allem im Verkehrs- und Tourismusbereich“, so der regionalpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament (EP) und Vize-Vorsitzende des EP-Donauforums.
„Das Land birgt nicht nur ein enormes landwirtschaftliches und wirtschaftliches Potential, sondern auch eine lange
Im Kampf gegen AIDS nicht aufgeben
01.12.2011 | Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt die Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Gesine Meißner: "Dieses Jahr blicken wir auf 30 Jahre Aufklärungskampagnen und Forschungsbemühungen zur AIDS-Bekämpfung zurück. Auch wenn in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen seit 2007 glücklicherweise wieder sinkt, bleibt weiter viel zu tun. Besonders in Osteuropa steigt die Infektionsrate in erschreckendem Ausmaß. Hier wie auch in Afrika, dem Gebiet mit der weltweit höchsten Verbreitung von AIDS, sind insbesondere auch viele Frauen betroffen. Schätzungen zufolge wissen in der Europäischen Union 30
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit Augenmaß
01.12.2011 | Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Revision der Bodenverkehrsrichtlinie veröffentlicht. Sie strebt im Zuge der Revision eine weitere Liberalisierung der Flughafendienste wie Gepäckabfertigung, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung und eine stärkere europäische Harmonisierung an. Nach der bisherigen Regelung liegt die Mindestanzahl der Dienstleister bei zwei pro Flughafen. | Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, warnt vor Schnellschüssen: „Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienstleistungen darf auf keinen Fall zu Lasten der Beschäftigten gehen. Auf der anderen
Spar-Haushalt 2012
01.12.2011 | Der EU-Haushalt wird im Jahr 2012 um 1,86 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr anwachsen. Das Europäische Parlament hat die entsprechende Einigung mit dem Rat heute verabschiedet. Dazu Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: | „Das ist weniger als die durchschnittliche Inflationsrate und auch im Verhältnis zu den nationalen Haushalten ein sehr geringer Anstieg. Das Parlament konnte seine Kernforderung, die Umsetzung der Strategie ‚Europa 2020’, und damit die Finanzierung entsprechender Projekte im Bereich Forschung und Innovation trotz aller Kürzungen durchsetzen.“
Kleine und mittlere Unternehmen als Innovationstreiber entdecken
30.11.2011 | Zum neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission sagt Michael Theurer, forschungspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die EU muss die kleinen und mittleren Unternehmen endlich als Innovationstreiber entdecken! Ein Budget von 8,6 Milliarden Euro im Forschungsrahmenprogramm ist besser als zu erwarten war, entspricht aber dennoch nicht der tragenden Rolle, die mittelständische Unternehmen in der europäischen Wirtschaft einnehmen.“ | Theurer bemängelt: „Es gibt immer wieder Klagen, dass die Antragsprozeduren für die Fördermittel mit einem hohen
Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’
29.11.2011 | Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte. | „Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt. | „Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus
Kommission stellt neue Programme für Bildung und Kultur vor
23.11.2011 | Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die verschiedenen Bildungs- und Kulturprogramme unter zwei Dachprogrammen zusammenzulegen: „Erasmus for all“ und „Creative Europe“. Durch den Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie soll die Effizienz gesteigert sowie das Antragsverfahren für finanzielle Unterstützung gestrafft werden.
„Befürchtungen, dass die Neugestaltung der Programme zu großen Einschnitten bei der Finanzierung führen würde, hat die liberale Kommissarin Vassiliou eine Absage erteilt. Sämtliche Beteiligte des Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Mediensektors sollen von einem Nettozuwachs in der Finanzierung profitieren. Bei der Wahl
Europa meint es ernst mit Bürokratieabbau
22.11.2011 | „Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten in wichtigen Punkten für die Entlastung von Kleinstunternehmen von Bürokratie durchsetzen konnte“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Abstimmung über den Kompromiss im Rechtsausschuss. „Die Einigung auf die Klarstellung, dass die Bilanz nicht mehr veröffentlicht werden muss, ermöglicht europaweit Einsparungen in Milliardenhöhe.“ | Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament wesentlich auf Betreiben der Liberalen im März 2010
Verknüpfung der Handelsregister schafft mehr Rechtssicherheit
22.11.2011 | „Die Verknüpfung der Unternehmensregister in Europa ist ein äußerst wichtiger Baustein in der Verbesserung unseres Binnenmarktes, und die richtige Zeit für eine effektive Verwirklichung ist jetzt“, kommentiert Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, den entsprechenden Beschluss des Rechtsausschusses vom heutigen Tage. „Eine solche Verknüpfung schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger und beseitigt Hürden und Kosten für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit.“ | Handelsregister werden separat auf nationaler und regionaler Ebene geführt, sie weisen in rechtlicher und praktischer Hinsicht viele
Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten
21.11.2011 | „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung
