REIMERS: Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen
18.11.2010 | „Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu Lasten deutscher Landwirte“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, vor der Vorstellung der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020. | „EU-weit gelten die gleichen hohen Standards für Landwirte, Betriebskosten sind aber
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei und verweigert es somit über die politischen Prioritäten der EU zu sprechen.
„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst,
Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen
17.11.2010 | „Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
„Ich erwarte von der Kommission konkrete Vorschläge, wie Bürokratie abgebaut, Effizienz verbessert und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Landwirtschaft gesteigert werden können.
Diese Probleme muss die Kommission lösen: Die Entkoppelung der Agrarzahlungen von der Produktionsmenge muss in allen Mitgliedstaaten endlich umgesetzt werden. Cross-Compliance Vorschriften müssen vereinfacht und die Agrarpolitik auf
Mitgliedstaaten versetzen EU-Haushalt Todesstoß
16.11.2010 | „Mit dem Scheitern des Haushaltsvermittlungsverfahrens versetzen die EU-Mitgliedstaaten dem Haushalt 2011 den Todesstoß. Anstatt mit dem Parlament auf Augenhöhe zu verhandeln, tragen sie den Machtkampf um die Interpretation des Vertrags von Lissabon auf dem Rücken der EU-Bürger aus, wenn sie derart uneuropäisch handeln“, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Für 2011 bedeutet dies, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt monatlich fällig werden. Langfristig bleiben nun jedoch wichtige Fragen für die Zukunft
EU plant kein Verbot pflanzlicher Arzneimittel
12.11.2010 | 120 000 Bundesbürger haben eine Petition gegen ein Verbot pflanzlicher Arzneimittel durch die EU unterzeichnet. Dabei sieht dies die betreffende EU-Richtlinie gar nicht vor, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Die Richtlinie regelt ein gemeinsames Zulassungsverfahren für traditionelle Arzneimittel, in dem unter anderem überprüft wird, ob diese nicht tatsächlich der Gesundheit schaden. Produkte, wie Heilpflanzen, die nicht als Präparat verkauft werden, sind von der Richtlinie nicht betroffen. Der Biobauer darf weiterhin Salbei verkaufen – auch ohne EU-Zulassung.“
EU-Haushalt 2011: Egoismus der Mitgliedstaaten blockiert Haushaltsverhandlungen
12.11.2010 | Die Unterbrechung der Verhandlungen zum Haushalt 2011 am Donnerstag sollte den EU-Mitgliedstaaten zu Denken geben, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Das Parlament war bereit, den Mitgliedstaaten großzügig entgegenzukommen und Kürzungen im Haushalt 2011 hinzunehmen. Dies geschah im Vertrauen darauf, dass der Rat die größere politische Kompetenz des Parlaments bei langfristigen Haushaltsverhandlungen künftig respektieren und das EP in Fragen der EU-Eigenmittel, Budgetreform und finanziellen Vorausschau einbinden werde. | Der Vertrag
Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei
11.11.2010 | Eine Kontrolle der Getreidepreise hat das Europäische Parlament heute in einem Entschließungsantrag zur Viehwirtschaft gefordert. Über ‚Marktsteuerungsmechanismen’ soll die Europäische Kommission Preisschwankungen und Spekulation auf Agrarrohstoffe beschränken. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Forderung: | „Diese Markteingriffe sind agrarpolitische Flickschusterei. Wir müssen die Ursachen für die Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen angehen, also die Regulierung der Finanzmärkte stärken, an denen diese gehandelt werden. | Um die Versorgung der europäischen Viehwirtschaft mit Futtermitteln sicherzustellen, müssen Landwirte von bürokratischen
EU-Finanzmärkte stabiler, dennoch offen für Investoren weltweit
11.11.2010 | „Die Richtlinie zu Alternativen Investmentfondsmanager wird für mehr Transparenz sorgen und die Stabilität der Branche, die auch Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften umfasst, erhöhen“, sagt Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament (EP). Das Parlament wird die Regelung heute in Brüssel verabschieden. | „Die Vorgaben im Bereich Beteiligungsgesellschaften erschweren das sogenannte asset stripping in akquirierten Unternehmen, was wir als Liberale bereits im Ausschuss gefordert hatten. Gleichzeitig haben wir Regeln gefunden, welche Beteiligungskapital gegenüber anderen Investoren nicht benachteiligen, was wichtig
EU-Energiepolitik nicht bürokratisieren
10.11.2010 | Zur neuen EU-Energiestrategie, die EU-Energiekommissar Oettinger heute vorgestellt hat, erklärt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP:
„Neue Energieeffizienzstandards dürfen nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Industrie führen. Der Plan, die Energieeffizienz der EU zu erhöhen, ist richtig. Europäische Unternehmen verlagern bereits jetzt die Produktion in günstigere und weniger regulierte Regionen aus. Deshalb darf auch im Energiebereich nicht an der Bürokratieschraube gedreht werden. Zu hohe Umweltstandards und verbindliche Energieziele führen nicht zu sauberer Produktion in Europa, sondern zur Pleite von
Stabilitätspakt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
10.11.2010 | Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat abermals scharfe Kritik am deutschen Verzicht auf automatische Sanktionen geäußert. Es wird langsam deutlich, wie groß der entstandene Vertrauensverlust innerhalb der Eurozone ist, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitscher Sprecher der FDP im EP:
„Zwar haben die EU-Regierungschefs dem Deal von Deauville im Kern zugestimmt, ein fader Beigeschmack bleibt jedoch. Der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker steht mit seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aber bei weitem nicht alleine. Die Einführung automatischer Sanktionen gegen Defizitsünder
