Lambsdorff trifft Ban Ki Moon
19.10.2010 | Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zu den Vereinten Nationen nimmt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP, heute an einem Mittagessen zu Ehren des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon in Straßburg teil. | Zu dem bevorstehenden Besuch erklärt Lambsdorff: „Der erste Besuch Ban Ki Moons im Europäischen Parlament ist ein gutes Signal. Ich freue mich außerordentlich, den Generalsekretär hier in Straßburg begrüßen zu dürfen und aktuelle Themen der Zusammenarbeit zwischen der EU und
EAD: Besser dank Europaparlament
18.10.2010 | Parlament stimmt diese Woche über Europäischen Auswärtigen Dienst ab / Haushalt 2011 bleibt teilweise blockiert - Zu den anstehenden Abstimmungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Das Europäische Parlament hat viel erreicht, der ursprüngliche Vorschlag des Rates konnte in mehreren Punkten entscheidend verbessert werden. So wird die die politische Rechenschaftspflicht der Hohen Vertreterin gegenüber dem Europäischen Parlament gestärkt, es soll eine strenge Haushaltsaufsicht geben sowie ein Verbleiberecht für
Menschensuchmaschine INDECT
15.10.2010 | „Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das INDECT-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen“, erklärt Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment).
Alvaro weiter: „Hier wird mit EU Fördergeldern an der größten ‘Menschensuchmaschine’ geforscht,
EU-Ministerrat muss Fortschritte Serbiens anerkennen
14.10.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat heute im Europäischen Parlament den serbischen Verteidigungsminister Dragan Sutanovac zu einer Sitzung der Gruppe "Freunde von Serbien" des Europäischen Parlaments empfangen, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist.
Koch-Mehrin: "Die Freunde von Serbien im Europäischen Parlament verurteilen die Gewaltakte in Belgrad und Genua. Verteidigungsminister Dragan Sutanovac hat uns glaubhaft erläutert, dass die gewaltsamen Angriffe auf Polizeikräfte in Belgrad, die lediglich friedliche Teilnehmer des ersten "Pride March" von
Freihandel mit China nicht um jeden Preis
14.10.2010 | Forderungen nach einem Freihandelsabkommen zwischen China und der EU sieht Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied der China-Delegation skeptisch: | „Ein EU-Freihandelsabkommen mit China jetzt in Aussicht zu stellen, sendet ein falsches Signal zum ungünstigsten Zeitpunkt. | Mit einem Land, das einen Friedensnobelpreisträger im Gefängnis hält, kann es kein Freihandelsabkommen geben. Handelspolitik darf die Achtung vor Menschenrechten nicht außer Acht lassen. Wir können nicht über den bevorzugten Zugang zu unserem Markt mit einem Land verhandeln,
EU-Siegel für Ölbohrungen und für Ölplattformen einführen
13.10.2010 | Über die heutigen Vorschläge von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für bessere Sicherheitsstandards für Ölplattformen und von Ölbohrungen erklärt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Die Katastrophe im Golf von Mexiko am 20. April 2010 hat gezeigt, dass wir um verschärfte Kontrollen und Sicherheitsstandards bei Tiefsee-Ölbohrungen nicht herumkommen. Die heutigen Sicherheitsstandards sind schon sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Unternehmen verantwortungsvoll fördern. Wir brauchen aber dringend eine technische Bestandsaufnahme aller bestehenden Ölplattformen innerhalb der EU. Kommissar Oettinger
Kommission schießt bei Abschlussprüfung über Ziel hinaus
13.10.2010 | Heute hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Regulierung der Abschlussprüfung bei Unternehmen vorgestellt. Der Inhalt dieses Diskussionspapiers lässt aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Alexandra Thein, besorgniserregende Elemente erkennen: „Im Kern scheint die Kommission die Abschlussprüfung zu einer behördlichen Inspektion umfunktionieren zu wollen. Das ist mit liberalen Vorstellungen von einem Leistungswettbewerb unter den Wirtschaftsprüfern nicht vereinbar.“ | Die Kommission prüft, ob künftig eine Regulierungsbehörde den Unternehmen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuteilen solle. Diese solle auch das Honorar
Kommission für Rauchverbote nicht zuständig
11.10.2010 | Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Anti-Rauchergesetze verschärfen und plant ein komplettes Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen. Dies kündigt Gesundheitskommissar John Dalli in der Tageszeitung DIE WELT an. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Idee: „Die Kommission ist für Rauchverbote auf Europas Bahnhöfen nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Schluss mit Kontroll- und Verbots-Europa! Die EU-Kommission scheint bei Tabak zu testen, wie weit sie mit Verboten gehen kann. Heute sind es
Sonderabkommen zum geistigen Eigentum mit China auf den Weg bringen
06.10.2010 | Anlässlich des EU-China-Gipfel erklärt Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation: | „China ist Europas strategischer Partner, der sich auch aus Eigeninteresse für einen starken Euro einsetzt. China hat deutlich gemacht, dass es große Anstrengungen unternehmen wird, um die Länder der Euro-Währungsunion zu unterstützen und Griechenland ein Überwinden der Krise zu ermöglichen. Der aktuelle Höhenflug des Euro sowie Chinas Engagement in Griechenland belegen, dass es Peking ernst ist. Die EU sollte jetzt die ausgestreckte Hand
Klimaziele aus Trotz
05.10.2010 | Der Umweltausschuss des Parlaments fordert eine 30-prozentige Minderung der europäischen CO2-Emissionen, statt bisher 20 Prozent, bis 2020 und Finanztransaktionssteuern für den Klimaschutz. Darüber hinaus soll das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken auf 1,5 Grad verschärft werden. Diese Forderungen hat der Ausschuss heute in einer Resolution zur Definition der EU-Position für die Klimakonferenz in Cancun in knapp zwei Monaten verabschiedet. | „Pure Trotzreaktion“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird international
