Freispruch Ibrahims ein Grund zur Freude
09.01.2012 | „Der Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim ist ein Grund zur Freude“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Ich habe Anwar Ibrahim bei seinem jüngsten Brüssel-Besuch als echten Demokraten kennen gelernt, der seit vielen Jahren als Vorkämpfer für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft in seinem Land eintritt. Die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung sind haltlos und waren politisch motiviert, daher ist der Freispruch nur folgerichtig und darf als
FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion
16.12.2011 | "Das ist ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie!", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Mitgliederbefragung der FDP: | „Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus. Beides spiegelt sich in der Befragung der Mitglieder, die jetzt offiziell entschieden ist. Die erforderliche Zahl der Stimmen für einen verbindlichen Mitgliederentscheid wurde nicht erreicht, wir sprechen also von einer Mitgliederbefragung.
CREUTZMANN: Neues deutsches Glücksspielgesetz ist europarechtswidrig
15.12.2011 | Zur heutigen Unterzeichnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die neue Glücksspielgesetzgebung ist ganz klar europarechtswidrig. Sie bevorzugt staatliche Glücksspielanbieter auf unangemessene Art und Weise und verletzt damit die im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt. Dem Anschein nach ein Konzessionsmodell, ist der vorliegende Entwurf tatsächlich eine verdeckte Fortführung des bestehenden Monopols. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht wird und
Wir liefern - Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von Bürokratie befreien
13.12.2011 | Heute hat das Europäische Parlament den mit dem Rat vereinbarten Kompromiss zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen angenommen. Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Ein echter Erfolg für den Mittelstand, der die Bürokratie deutlich verringern kann. Wir Liberale im Europäischen Parlament haben zwei Jahre lang engagiert für diesen Erfolg gestritten. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber kann sich sehen lassen.“ | Nach dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss ist vorgesehen, dass
Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit künftig eins
13.12.2011 | „Weniger Ämtergänge, mehr Zeit für Sinnvolles“, urteilt Gesine Meißner ALDE-Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss, über die Vereinfachung des Verfahrens für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, können die Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit künftig in einem Anlauf beantragen. Das Europäische Parlament hat den entsprechenden Richtlinienvorschlag für die ‘einheitliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis’ gebilligt. Außerdem bekommen Arbeitsmigranten zusätzliche Rechte, um sie weigehend mit EU-Arbeitnehmern gleichzustellen. | Gesine Meißner: “Damit wird der Rahmen für eine Vereinfachung und
Menschenrechte gehen uns alle an
09.12.2011 | Anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: | „Effektive Wahrung von Menschenrechten sind die Voraussetzung für eine echte Demokratie, die den Bürgern ein Leben frei von Angst ermöglicht. In vielen Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen werden den Menschen ihre Grundrechte dennoch vorenthalten. Oft ist daran ein unverlässliches Justizwesen schuld. In Mexiko nehmen Frauenmorde und Morde an Menschenrechtsaktivisten in erschreckendem Maße zu, da die Täter keine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten müssen.
FDP begrüßt Aigners ‘Nein’ zu Exportsubventionen
05.12.2011 | Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: | „Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus Zeiten des Überschusses. Exportsubventionen sind in Zeiten der Angebotsverknappung irrelevant für den Absatz hochqualitativer Agrarprodukte. Es ist gut, dass Bundesministerin Aigner diese Forderung nun mit Nachdruck auf europäischer Ebene vorantreiben will und damit auf die Linie der liberalen Agrarpolitik einschwenkt.
EU braucht Verteilungsschlüssel für Asylbewerber
02.12.2011 | Im Hinblick auf die wenig koordinierten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Migrationsströme hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls steigern soll. „Die Absichten der Kommission sind lobenswert. Allerdings hat uns die Erfahrung gelehrt, dass Solidarität ohne verbindliche Maßnahmen in der EU nicht funktioniert“, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP. | „Noch immer wollen die Mitgliedstaaten nicht erkennen, dass ihre Asylsysteme eng
Europaabgeordnete beschließen mehr Transparenz in finanziellen Angelegenheiten
01.12.2011 | „Heute haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei der Integrität der Europaabgeordneten getan“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Ich freue mich, dass das Plenum den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten beschlossen hat. Erfreulich ist auch, dass wir die im Entwurf vorgesehenen Ausnahme für ‘jegliche gelegentliche vergütete auswärtige Tätigkeit (einschließlich Verfassen von Texten, Vorträge oder sachverständige Beratung)‘ noch beseitigt haben, damit das Vertrauen in
CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen
01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter für das SWIFT-Abkommen.
„Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten
