Elektroschrott-Neuregelung ändert nichts an illegalen Exporten
19.01.2012 | Über verschärfte Sammelquoten soll die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in Europa intensiviert werden. Nicht ausreichend betrachtet wird jedoch das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Der Export von Müll zur ‚wilden’ Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung. | Schrottexporte werden oft als Ausfuhren zur Wiederverwendung verschleiert. Die Nutzung dieser
Orbán mutig aber taub - Debatte im EP
18.01.2012 | Zur Debatte über die politische Situation in Ungarn im Europäischen Parlament mit Premierminister Viktor Orbán, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Es ist gut, dass Premierminister Orbán heute ins Europäische Parlament gekommen ist, um sich zu rechtfertigen. Zwar stellt er sich der Kritik, doch er nimmt sie nicht an. Er ist mutig, aber taub, selbst dort, wo die Kritik offensichtlich gerechtfertigt ist. | So erkennt Orbán nicht an, dass seine neue Verfassung und zahlreiche
FDP im EP gratuliert Alvaro zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
18.01.2012 | Im Rahmen der Neuwahlen zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro heute zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP beglückwünschen Alexander Alvaro zur erfolgreichen Wahl und dem starken Ergebnis. Als Experte für Innenpolitik hat er bewiesen, dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt. Diese Werte wird er nun auch als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments schwungvoll und
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus
17.01.2012 | Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Kommission erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP:
„Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Das allein reicht aber nicht. Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ‘Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch
FDP im EP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
17.01.2012 | Martin Schulz (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Parlament: | „Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ich habe Martin Schulz in den vergangenen Jahren als Mann des deutlichen, aber auch des gehaltenen Wortes kennengelernt. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass er die Rechte und die Stellung des Europäischen Parlaments stärken möchte. Beides ist
Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa
16.01.2012 | Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa | Der Chemiekonzern BASF will seine auf Pflanzenbiotechnologie spezialisierte Tochtergesellschaft BASF Plant Science von Deutschland in die USA verlegen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bedauert die Entscheidung: | „Die weitgehende Abwanderung der Pflanzentechnologie-Sparte der BASF aus Europa ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte des Verfalls des Wissenschaftsstandortes Europa. Die europäische Angewohnheit, technologische Neuerungen nicht als Chance, sondern hauptsächlich als Bedrohung wahrzunehmen, rächt sich. Gerade in
EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrechte
12.01.2012 | Lambsdorff: „Arabischer Frühling zeigt: Die EU muss besser werden!“ - Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich über das Vertrauen, mich für dieses wichtige Thema einsetzen zu können. Die revolutionären Vorgänge im nordafrikanischen Raum haben ganz klar die Schwächen der gegenwärtigen europäischen Demokratieförderung aufgezeigt. Wir werden daran arbeiten, dieses Instrument zu verbessern. Demokratie und Menschenrechte gehören für
EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringlicher denn je
12.01.2012 | Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht den vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen, welche Länder bilaterale Abkommen mit Syrien haben und welche konkrete Abschiebungen vornehmen.
„Noch immer liegt es an den Mitgliedstaaten einzuschätzen, ob ein Staat als sicher angesehen werden kann oder nicht. Welche Kriterien für diese Einschätzung herangezogen werden, ist nicht transparent“,
Rat sollte Ungarn das Stimmrecht entziehen
11.01.2012 | „Die autoritären Entwicklungen in der ungarischen Regierung sind eine traurige Ausnahme in der Europäischen Union. Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem Demokratiewillen der EU zu lassen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Die Beschneidung der parlamentarischen Haushaltsvollmachten sowie der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz und der Medien können in keinem europäischen Mitgliedstaat akzeptiert werden.
Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel
10.01.2012 | In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin als sicheres Herkunftsland.
„Auch wenn die Abschiebung nach Ungarn gemäß der Dublin-II-Verordnung legal ist, ist sie moralisch nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Friedrich das Leben von Menschen gefährdet, nur damit der Bürokratie nachgekommen wird“, so Nadja Hirsch,
