Griechenland braucht Hilfe zur Selbsthilfe, keine Bail-out-Milliarden
16.03.2010 | Anlässlich der Tagung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel erklärt der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | „Die Eurostaaten haben sich offensichtlich auf Elemente eines Notfallplans für Griechenland geeinigt. Wichtig ist, dass Europas Steuerzahler nicht für die defizitäre Haushaltsführung einiger Mitgliedsstaaten gerade stehen müssen und dass der Plan in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht. | Griechenland unternimmt zurzeit große Sparbemühungen, die unseren vollen Respekt sowie Unterstützung haben. Die erfolgreiche Platzierung griechischer Anleihen vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass das grundsätzliche Vertrauen
Lebensmittel-Ampel abgelehnt
16.03.2010 | Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten „Guideline Daily Amounts“ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag an dieser Stelle nur geringfügig.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kann mit der Entscheidung leben: | „Gut, dass die Ampel vom Tisch ist. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher, die sich für eine ausgewogene
Europäischer Rechnungshof auch in Zukunft gut aufgestellt
16.03.2010 | Über die Anhörung der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof sagte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | "Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs sind eine unverzichtbare Grundlage für die Arbeit des Haushaltskontrollauschusses. Bei den Kandidaten, die sich jetzt den Fragen des Ausschuss gestellt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Positiv ist die politische Ausrichtung aller Kandidaten, deren hohe Motivation, mit dem Auschuss eng zusammenzuarbeiten - das ist eine solide Grundlage. | Bedauerlicherweise wurde die Anhörung im Fall des
Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen
10.03.2010 | "Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden", begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für die vielmonatige Koordination verantwortlich zeichnet, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum. | Der vom Parlament beschlossene Entwurf der EU-Kommission "zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen" sieht vor,
Goldstone-Resolution ist unnötig
10.03.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt. | „Ich verstehe nicht, dass das Europäische Parlament eine Resolution zu einem Thema verabschieden muss, zu dem nicht einmal die Vereinten Nationen eine offizielle und endgültige Entscheidung getroffen haben“, so Theurer. „Die EU-Mitgliedsstaaten waren ursprünglich gegen die Schaffung der Kommission zur Aufklärung des Gaza-Krieges im UNHRC
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden. | Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern. | Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule
09.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. | Koch-Mehrin: “Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes
Grenzenloser Zugriff auf Steuerdaten droht
09.03.2010 | Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. März mehrheitlich einem entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zugestimmt. „Hier droht eine unnötige Verletzung höchst sensibler Daten“, warnt Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Rechtsausschuss und Berichterstatterin des Ausschusses zu dem Kommissionsentwurf. | Thein kündigt an, dass die Liberalen versuchen
Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten
09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über Pauschalreisen bis zum Jahr 2011 zu überarbeiten. | „Viele Bürger reisen, ihre Verbraucherrechte sollten geregelt werden, zum Beispiel für den Fall der Insolvenz eines Anbieters, oder um zu klären welche Bedingungen eine Stornierung möglich machen oder wann bei mangelhaften Dienstleistungen
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