EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen
02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. Wir haben nun mit dem Bericht das Schlimmste verhindern können und allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz Schutzmechanismen vorgesehen, die einen Missbrauch verhindern werden.
Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp. “Zwar scheint Ungarn inzwischen nicht mehr nach Syrien auszuliefern. ‘Freiwillig’ können Asylsuchende aber immer noch zurückkehren.
Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecher der FDP im EP.
„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden.
Die Demokratie in Europa stärken
26.01.2012 | „Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses zum Bericht des liberalen Abgeordneten Andrew Duff. Danach sollen bei künftigen Europawahlen insbesondere die Wähler auch unter Kandidaten aus einem gesamteuropäischen Wahlkreis auswählen können. „Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Auswahl aus den nationalen Listen“, so Thein. | In einem
FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten
26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der Abgeordneten aus, deren Votum die Richtung für weitere Verhandlungen mit dem Rat vorgeben wird.
„Die ICT-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftemangel innerhalb der EU zu bekämpfen“, so Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, wo sie
Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss
25.01.2012 | „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der
Geschichte den Historikern überlassen
24.01.2012 | Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ - Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Türkeiberichterstatter der ALDE-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: | „Die gestrige Entscheidung des französischen Senats richtet sich eindeutig gegen die Türkei und ist damit eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten türkisch-europäischen Beziehungen. Geschichte sollte den Historikern überlassen werden. Bis auf wenige, eng umgrenzte und politisch gerechtfertigte Ausnahmen, dürfen Tatsachenbehauptungen, gleich ob negativer oder
Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz
23.01.2012 | Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die FDP im EP gratuliert Michael Theurer zur Wahl zum Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuss und wünscht Ihm für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Michael Theurer wird Anwalt der Bürger sein und genau darauf achten, dass in Europa Steuergelder effizient ausgegeben werden. Er hat als Oberbürgermeister und im Landtag viel Verwaltungs- und Politikerfahrung gesammelt, die
Kroatische Bevölkerung legitimiert EU-Beitritt - Aber geringes Interesse
23.01.2012 | Nadja Hirsch begrüßt den Ausgang des Referendums in Kroatien: "Die kroatische Bevölkerung hat gestern gezeigt, dass sie Teil der Europäischen Union sein will. In einem außergewöhnlichen Kraftakt, der mit teils schmerzlichen Reformen verbunden war, hat Kroatien sich die Aufnahme in die europäische Gemeinschaft mehr als verdient. Kein anderes Land wurde so sehr auf die Erfüllung der Beitrittskriterien überprüft wie Kroatien. Die kroatischen Bürger haben diesen Anstrengungen nun Rechnung getragen. Obwohl die Wahlbeteiligung gering war, so hat sich doch eine deutliche
Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen
19.01.2012 | Statistisch wirft jeder Europäer 100 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Diese Lebensmittelverschwendung soll jetzt verringert werden, hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution gefordert. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: | “Lebensmittel auf den Müll zu werfen, ist nicht zu rechtfertigen. Zumindest sollten weggeworfene Lebensmittel zu Kompost verarbeitet werden, der als natürlicher Dünger dient und den Boden optimiert. Das erreichen wir über Abfalltrennung, -sammlung und Verwertung. Weit besser wäre es natürlich, mit unseren Lebensmitteln
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