HIRSCH zu audiovisuellen Medien: Internetpolizei ist mit der FDP nicht zu machen
22.05.2013 | Die Liberalen haben sich heute gegen eine Ausweitung der europäischen Rundfunkregelungen auf neue, fernsehähnliche Dienste im Internet ausgesprochen. Der zugrundeliegende Borys-Bericht nimmt Stellung zum Kommissionspapier über die Anwendung der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMD) und gibt zudem einen Ausblick darauf, wie die aktuelle Gesetzgebung auf neue Geräte, wie Hybridfernsehen, reagieren soll. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch, erklärt das Abstimmungsverhalten: | "Hybridfernsehen oder Connected TV gibt Verbrauchern Zugang zu einer immensen Auswahl an Inhalten. Der Übergang von TV
LAMBSDORFF zur Europäischen Bankenaufsicht: Notwendig, aber nicht ausreichend!
22.05.2013 | Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Bankenaufsicht erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im EP: "Die neue Aufsicht kann dazu beitragen, die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren und Vertrauen an den Märkten zu sichern. Die Finanzinstitute sind europäisch geworden, die Aufsicht aber national geblieben – das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Der heutige Beschluss ist notwendig, aber nicht ausreichend - als nächster Schritt muss ein gemeinsamer Rahmen für die geordnete Abwicklung von Banken aufgesetzt werden. Das ist
REIMERS: Olivenöl-Regelung der EU-Kommission ist weltfremd
21.05.2013 | Geht es nach der EU-Kommission, soll ab 2014 Olivenöl auf Restaurant-Tischen nur noch in versiegelten Flaschen zu finden sein. Wiederbefüllbare Flaschen werden verboten - bergen sie doch das Risiko, statt mit Oliven- auch mit anderen Ölen wieder aufgefüllt zu werden. | Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, erklärt dazu: "Eine solche Regelung ist weltfremd. Damit zeigt die EU-Kommission wieder einmal, wie man die Anti-Europa-Stimmung anheizen kann." | Tritt die Regelung ab Januar 2014 in Kraft, muss
MEIßNER: Das Wachstum der Zukunft liegt im Meer
21.05.2013 | Die Nordsee und besonders das Wattenmeer ist ein gutes Beispiel für eine europäische Meerespolitik der Zukunft“, so Gesine MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Ausschuss für Transport und Tourismus. Anlässlich des diesjährigen European Maritime Day auf Malta verwies Meißner in ihrer Rede zur Eröffnung der Veranstaltung auf die große Bedeutung von integrierter Meerespolitik und maritimer Raumordnung für die Zukunft Europas. | „Blaues Wachstum steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda der
KRAHMER: EU-Gipfel läutet das Ende der Klimahysterie ein
21.05.2013 | Der Entwurf eines Beschlusses, der morgen (Mittwoch) zur Diskussion und Verabschiedung den Staats- und Regierungsschefs der EU vorgelegt wird, kündigt einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik an. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit rückt die Energieversorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen in den Vordergrund. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt den Entwurf: |
"Der Entwurf für die Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimapolitik des EU-Ratsgipfels von dieser Woche sind
THEURER: Schlupflöcher schließen, Steuersysteme vereinfachen”
21.05.2013 | Im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten mit breiter Mehrheit die EU-Abgeordneten heute für einen Bericht zum Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen. Der Bericht zielt darauf ab, das derzeitige Steuerloch in Höhe von eine Billion Euro jährlich bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. | Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, begrüßt dies: "Der Abbau von Hemmnissen in unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie ein besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sind elementar. |
THEURER fordert Offensive zur Steuervereinfachung
13.05.2013 | Anlässlich der morgigen Beratung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister über die Themen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fordert Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, eine Offensive zur Steuervereinfachung: "Das effektivste Mittel gegen Steuertricks sind einfache und transparente Steuersysteme mit niedrigen Sätzen und ohne Ausnahmen." | Durch immer kompliziertere Steuergesetze tragen die Mitgliedstaaten selbst erheblich zu den Problemen bei. Dabei werden die Steuerschlupflöcher erst geschaffen, die dann wortreich beklagt werden. Insbesondere für global agierende Mittelständler
KRAHMER: Umweltausschuss fordert Geschwindigkeitsbegrenzer für leichte Nutzfahrzeuge
07.05.2013 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Einbau von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern in leichte Nutzfahrzeuge gefordert, die bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h abregeln sollen. Die Forderung wurde im Rahmen der Abstimmung des Berichts zur Verordnung über CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet.
Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments kritisiert die Entscheidung scharf: "Gesetze zur Minderung des Treibstoffverbrauchs von Fahrzeugen sind nicht dazu da, die Fahrer zu bevormunden. Es ist nicht die Aufgabe der EU, Haltern von Nutzfahrzeugen vorzuschreiben, dass
REIMERS: Saatgut-Panik durch Lobbykampagne?
25.04.2013 | Mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind." | "Auch die Kommission stellte in einer gestrigen Erklärung klar: 'Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure.' Hobbygärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher
THEURER: Steuerflucht und Steuerumgehung bekämpfen – einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem einführen
23.04.2013 | Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP, freut sich über die Annahme der drei von ihm eingebrachten Änderungsanträge bei der heutigen Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss über die Stellungnahme zum Bericht "Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen". "Ein einfaches und transparentes Steuersystem ist die beste Antwort auf die Probleme der Steuerflucht und -umgehung", erklärt er dazu. | "Steuerflucht und Steuerbetrug werden zu häufig durch komplexe und intransparente Steuersysteme begünstigt", so Theurer. Eine unübersichtliche Steuergesetzgebung ermögliche es
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