Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen
10.03.2010 | "Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden", begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für die vielmonatige Koordination verantwortlich zeichnet, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum. | Der vom Parlament beschlossene Entwurf der EU-Kommission "zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen" sieht vor,
Goldstone-Resolution ist unnötig
10.03.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt. | „Ich verstehe nicht, dass das Europäische Parlament eine Resolution zu einem Thema verabschieden muss, zu dem nicht einmal die Vereinten Nationen eine offizielle und endgültige Entscheidung getroffen haben“, so Theurer. „Die EU-Mitgliedsstaaten waren ursprünglich gegen die Schaffung der Kommission zur Aufklärung des Gaza-Krieges im UNHRC
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden. | Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern. | Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie vorhergesagt zum Vorreiter einer globalen Klimaschutzbewegung
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule
09.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. | Koch-Mehrin: “Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes
Grenzenloser Zugriff auf Steuerdaten droht
09.03.2010 | Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. März mehrheitlich einem entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zugestimmt. „Hier droht eine unnötige Verletzung höchst sensibler Daten“, warnt Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Rechtsausschuss und Berichterstatterin des Ausschusses zu dem Kommissionsentwurf. | Thein kündigt an, dass die Liberalen versuchen
Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten
09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über Pauschalreisen bis zum Jahr 2011 zu überarbeiten. | „Viele Bürger reisen, ihre Verbraucherrechte sollten geregelt werden, zum Beispiel für den Fall der Insolvenz eines Anbieters, oder um zu klären welche Bedingungen eine Stornierung möglich machen oder wann bei mangelhaften Dienstleistungen
Was Politiker können, können Mädchen allemal
05.03.2010 | Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März gibt Nadja Hirsch den Startschuss für den Wettbewerb „Girls in Action“, die erste einer Reihe von Aktionen, um auf das fortbestehende Problem der Geschlechterdiskriminierung aufmerksam zu machen. „Noch immer sind wir in Europa weit von einer Gesellschaft entfernt, in der es ‚normal’ ist, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden – sei es bei der Berufswahl, der Karriere, beim Lohn oder bei der Rente“, kritisiert die Europaabgeordnete aus Bayern. „Noch immer arbeiten
Amflora endlich für den Anbau zugelassen
02.03.2010 | „Es ist gut, dass die lange Wartezeit vorbei ist. Nach einem langjährigen Zulassungsprozess und drei positiven Befunden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war die Anbaugenehmigung für die Amflora überfällig“,
sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
Reimers zeigte sich erfreut über diese Trendwende in der GVO-Zulassungspolitik der Europäischen Kommission: „Die Wissenschaftler der Kommission haben keine Sicherheitsbedenken beim Anbau der Amflora, höchste Zeit also, die Sorte zuzulassen. Die neue Kommission macht damit deutlich, dass sie in Zukunft auch
Vorratsdatenspeicherung - Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt
02.03.2010 | „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Alvaro war 2005 Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und wurde bei der Verabschiedung der Richtlinie von einer schwarz-roten Mehrheit im Europäischen Parlament überstimmt, weswegen er seinen Namen von dem Bericht streichen ließ. | „Ich bin froh und glücklich, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung
| 