Pakt zum Schutz illegaler Einwanderer dringend erforderlich
03.03.2011 | Im Rahmen der Eröffnung der 7. Jahrestagung "Illegalität" der Katholischen Akademie fordert Nadja Hirsch: "Wir brauchen einen 'Europäischen Pakt zum Schutz von Menschen ohne Papiere'. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Dies wird eine Herausforderung an den neuen Bundesinnenminister Friedrich
Haushaltsentlastung 2009: EU-Schizophrenie - Der Rat widerspricht sich selbst
01.03.2011 | Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass sie Parlamentsforderungen nach einer besseren Kontrolle von EU-Geldern nachkommen wird. Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss für das Haushaltsjahr 2009, hatte zuvor eine Liste mit sechs Forderungen an die Kommission gesandt. Als Berichterstatter kann Chatzimarkakis
Treffen der Medienintergruppe des Europäischen Parlaments zu Pressefreiheit
01.03.2011 | In der heutigen Sitzung der Medien-Intergruppe, einem freiwilligen fraktionsübergreifenden Zusammenschluss von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wurde mit unabhängigen Journalisten und Experten über Pressefreiheit in Europa diskutiert. Die Medienfreiheit gerät in vielen EU-Ländern zunehmend unter Druck.
Jorgo Chatzimarkakis, Vize- Vorsitzender und Mitbegründer
Bahn nicht immer hui, Straße nicht immer pfui
27.01.2011 | Die Schiene ist nicht automatisch der umweltfreundlichste Verkehrsweg, die Straße durchaus nicht immer ein ökologisches Problem – Wie man Güter am besten und umweltfreundlichsten von A nach B transportiert, muss im konkreten Fall entschieden werden. Das ist das Fazit der
Kommissare müssen Aktionspläne vorlegen
01.12.2010 | Über die zweitägige Anhörung der EU-Kommissare Hahn, Andor und Ciolos für Agrarpolitik im Haushaltskontrollausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für die Haushaltsentlastung 2009 (Kommission), abschließend:
Positiv ist, dass die EU-Kommissare die Schwächen im System sehen und grundsätzlich bereit sind, durchzugreifen. Die drei
REACH bringt Unternehmen in Gefahr
03.11.2010 | Die EU-Chemikalien-Verordnung REACH bedroht Arbeitsplätze. Zum Beispiel bei der Compound Materials GmbH in Freiberg/Sachsen. Die Firma ist europaweit der einzige Hersteller von Galliumarsenid, das für moderne Kommunikationstechnologie unverzichtbar ist. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Mai diesen Jahres eine Einstufung
Medikamentenfälschung: Anwendungsbereich der Verordnung strittig
28.10.2010 | Die wichtigsten Meinungsunterschiede der neuen Verordnung zur Fälschungssicherheit von Arzneimitteln betreffen den Anwendungsbereich, erklärt Holger Krahmer beim parlamentarischen Abend der pharmazeutischen Industrie: "Sollen nur verschreibungspflichtige oder auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente mit Merkmalen zur Fälschungssicherheit versehen werden? Es kommt hier vor allem
Wir brauchen eine Debatte darüber, was unsere deutsche Identität ausmacht
28.10.2010 | Heute stellte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit mehreren anderen führenden FDP-Politikern aus dem Bund und dem EU-Parlament ein Konzept zum Thema Integration vor. "Wir brauchen eine Debatte darüber, was unsere deutsche Identität ausmacht”, betonte der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis.
Besserer Schutz von Steuermitteln - Chatzimarkakis diskutiert mit Kommissar Semeta
28.10.2010 | Pro Jahr gibt die EU etwa 130 Milliarden aus - wie können die Steuergelder der EU-Bürger vor Betrug geschützt werden? Darüber diskutierte Jorgo Chatzimarkakis heute in einem persönlichen Gespräch mit dem für Haushaltskontrolle zuständigen Kommissar Algirdas Semeta in Brüssel.
Im DEUTSCHLANDFUNK zum Steinkohlekompromiss
11.10.2010 | Über das von der EU-Kommission verlangte Ende unter anderem der deutschen Steinkohlesubvention sagt Dr. Jorgo Chatzimarkakis: | "Grundsätzlich hätte ja die Kommission durch Nichtstun jetzt diesen deutschen Steinkohlekompromiss ad absurdum führen können. Ein Nichtbeschluss hätte dafür gesorgt, dass es 2010
