Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp. “Zwar scheint Ungarn inzwischen nicht mehr nach Syrien auszuliefern. ‘Freiwillig’ können Asylsuchende aber immer noch zurückkehren.
FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten
26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der
Kroatische Bevölkerung legitimiert EU-Beitritt - Aber geringes Interesse
23.01.2012 | Nadja Hirsch begrüßt den Ausgang des Referendums in Kroatien: "Die kroatische Bevölkerung hat gestern gezeigt, dass sie Teil der Europäischen Union sein will. In einem außergewöhnlichen Kraftakt, der mit teils schmerzlichen Reformen verbunden war, hat Kroatien sich die Aufnahme in
EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringlicher denn je
12.01.2012 | Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht den vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen,
Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel
10.01.2012 | In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin
EU braucht Verteilungsschlüssel für Asylbewerber
02.12.2011 | Im Hinblick auf die wenig koordinierten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Migrationsströme hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls steigern soll. „Die Absichten der Kommission
Kommission stellt neue Programme für Bildung und Kultur vor
23.11.2011 | Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die verschiedenen Bildungs- und Kulturprogramme unter zwei Dachprogrammen zusammenzulegen: „Erasmus for all“ und „Creative Europe“. Durch den Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie soll die Effizienz gesteigert sowie das Antragsverfahren für finanzielle Unterstützung gestrafft werden.
„Befürchtungen,
EU-Internetsperren verhindert
28.10.2011 | „Verpflichtende Netzsperren sind mit dem heutigen Tage vom Tisch. Zur Einrichtung einer EU-weiten Sperrinfrastruktur wird es nicht kommen. Verbindlich geregelt wird, dass Mitgliedstaaten Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der
Mitsprache der Kommission bei Grenzkontrollen ist richtig
16.09.2011 | Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, die länger als fünf Tage andauern, sollen in Zukunft nicht mehr ohne vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission und des Rates möglich sein. In akuten Gefahrensituationen sollen Mitgliedstaaten aber weiterhin Grenzkontrollen bis fünf Tage einführen können. Dies
Frontex - Mandat für mehr Grenzschutz, nicht zur Abwehr
13.09.2011 | Die Grenzschutzagentur Frontex soll unabhängiger von den Mitgliedstaaten handeln und dafür mit mehr Personal und Material ausgestattet werden. Diese Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wurde heute im Plenum bestätigt.
„Frontex wird nunmehr stärker im Auftrag der Gemeinschaft handeln können
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