CREUTZMANN: Neues deutsches Glücksspielgesetz ist europarechtswidrig
15.12.2011 | Zur heutigen Unterzeichnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die neue Glücksspielgesetzgebung ist ganz klar europarechtswidrig. Sie bevorzugt staatliche Glücksspielanbieter auf unangemessene Art und Weise und verletzt damit die im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt. Dem Anschein nach ein Konzessionsmodell, ist der vorliegende Entwurf tatsächlich eine verdeckte Fortführung des bestehenden Monopols. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht wird und
Online-Glücksspiele - Parlament hat vorgelegt, jetzt ist die Kommission an der Reihe
15.11.2011 | Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner Entschließung fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die
Vorstoß für europäische Marktüberwachung beschlossen
28.10.2011 | Erstmals soll mit Hilfe von EU-Mitteln eine europäische Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Marktüberwachung unterstützt. Dies hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung zum EU-Haushalt 2012 gefordert. | Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer
Reform des öffentlichen Auftragswesens - weniger Bürokratie, dafür mehr Qualität
25.10.2011 | EU-Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe sollen vereinfacht werden, um die Teilnahme an europaweiten Ausschreibungen auch für kleine und mittelgroße Unternehmen attraktiver zu machen. Dies fordert das Europäische Parlament in seiner heutigen Entschließung. Außerdem sollen Vergabebehörden bei der Zuschlagserteilung neben dem
EU-weite Regeln für Online-Glücksspiele rücken ein Stück näher
06.10.2011 | Online-Glücksspiele sollen künftig EU-weit einheitlich geregelt werden. Diese Forderung hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute fast einstimmig (30+, 1-, 3 Enthaltungen) verabschiedet. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung im Bereich
Verbraucherrechte: Liberale setzen mehr Harmonisierung und praxisfreundlichere Regelungen durch
16.06.2011 | Einheitliche Verbraucherrechte bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften in ganz Europa. Dies hat der Binnenmarktausschuss heute mit der Verabschiedung des Kompromisstextes zur Verbraucherrechterichtlinie gefordert. | „Ein Kernziel für die Liberalen war immer, nur die wichtigsten Aspekte zu regeln, diese dann aber voll
Ein großer Tag für den Binnenmarkt
13.04.2011 | Mit zwei Vorschlägen will Binnenmarktkommissar Michel Barnier entscheidenden Schub für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa leisten: Das EU-Patent und die Binnenmarktakte. | Dank des EU-Patents werden die Patentkosten in Europa um 80 Prozent sinken. Damit können Unternehmen oder Privatpersonen ihre
Der Binnenmarkt ist besser als sein Ruf
06.04.2011 | „Der Binnenmarkt ist das erfolgreichste Projekt der EU, hat aber nicht den Ruf, den er verdient. Das ändert sich nur, wenn die Bürger sich Vorteile vom gemeinsamen Markt versprechen“, so Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP nach der
Verbraucherrechte: Entscheidende Ziele verfehlt
25.03.2011 | Der Kompromiss über die Verbraucherrechte-Richtlinie verfehlt nach Ansicht der FDP im EP entscheidende Ziele: Eine weitgehende Harmonisierung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene und die damit verbundene Stärkung des Binnenmarktes werde nicht erreicht. | Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP,
Binnenmarkt soll bürgerfreundlicher werden
16.03.2011 | Grenzüberschreitende Anerkennung von Ausbildung, Portabilität von Rentenansprüchen, europäische Marktaufsicht – der Binnenmarkt soll für die Bürger attraktiver werden. Diese Ziele verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in seiner Position zur sogenannten Binnenmarktakte. | Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der
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