Alvaro/Piltz: Was kommt als nächstes?
05.06.2008 | Am 24. April 2008 veröffentlichte das US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) einen Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen ihres US-Visit Exit Programms, wonach die Fluggesellschaften von ausländischen ausreisenden Flugpassagieren Fingerabdrücke nehmen sollen.
"Dieser Plan ist ungeheuerlich. Es kann nicht sein, dass
Keine allmächtige EU-Telekommunikationsbehörde
30.05.2008 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament erhielt in der gestrigen Abstimmung einstimmige Unterstützung für seinen Bericht zur geplanten EU-Regulierungsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation. | "Zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze- und Dienste
Tschechien spielt mit dem Feuer
06.03.2008 | Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat in seiner heutigen Sitzung die einseitige Visa-Politik Tschechiens kritisiert. Tschechien hatte vor wenigen Tagen ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Befreiung von der Visumspflicht für tschechische Staatsbürger unterzeichnet. In
Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns
27.02.2008 | „Urteil zur Online-Durchsuchung definiert Leitplanken zukünftigen Regierungshandelns“ | Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern getroffen. Hierbei hat es festgestellt, dass diese nur dann zulässig ist, wenn überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des
Oneseat.eu steht endlich auf der Tagesordnung der EU
25.02.2008 | Das erste Bürgerbegehren www.oneseat.eu, bereits 2006 von der ehemaligen schwedischen Europaabgeordneten und heutigen Europaministerin Cecilia Malmström eingebracht, steht heute im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zur Diskussion. Damit schafft es die Initiative über ein Jahr nachdem www.oneseat.eu gemäß den bisher geltenden
IP-Adressen könnten persönliche Daten sein
12.02.2008 | Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ fordert der innenpolitische Sprecher der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, eine Intensivierung des Datenschutzrechtes in der elektronischen Kommunikation. | „Das bestehende Datenschutzrecht beantwortet einige Herausforderungen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt,
Zypries Schützenhilfe geben
30.01.2008 | Anlässlich des Europäischen Polizeikongresses in Berlin stärkte Bundesjustizministerin Zypries ihre ablehnende Haltung zu den EU-Plänen einer Speicherung von Fluggastdaten. | Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, hat dies einen „nicht zu unterschätzenden Wert".
EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle
15.01.2008 | EUROPOL: Keine Kompetenzerweiterung ohne Kontrolle | Der Bericht zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) soll bereits Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt werden. „Eine Abstimmung vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon würde bedeuten, dass EUROPOL ohne parlamentarische
Global Security Forum Bahrain
15.11.2007 | EU-Politiker und Sicherheitsexperte Alexander ALVARO (FDP) reist zum Middle East-Homeland and Global Security Forum nach Bahrain | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament wird während der kommenden Woche in das Königreich Bahrain reisen und unter
Kommission greift unüberlegt in den TK-Markt ein
14.11.2007 | Zu den gestern von Kommissarin Reding vorgestellten Plänen für eine Reform der europäischen Telekommunikationssektors erklärt der liberale Europaabgeordnete Alexander ALVARO (FDP/ALDE): „Mit allen Mitteln soll nach dem Willen der Kommissarin ein einheitlicher Binnenmarkt im Telekommunikationssektor geschaffen werden. In der Zielsetzung
