Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecher der FDP im EP.
„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden.
FDP im EP gratuliert Alvaro zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
18.01.2012 | Im Rahmen der Neuwahlen zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro heute zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP
N-TV.DE: bei Martin Schulz weiß ich, wo ich dran bin
16.01.2012 | Das Nachrichtenportal N-TV.DE berichtet über die Wahl von Martin Schulz zum neuen EP-Präsidenten und zitiert auch Alexander Alvaro, der selbst zum Vizepräsidenten des EP gewählt wurde: | "Überhaupt: Wer sich bei der politischen Konkurrenz nach Schulz erkundigt, hört viel Gutes.
Rat sollte Ungarn das Stimmrecht entziehen
11.01.2012 | „Die autoritären Entwicklungen in der ungarischen Regierung sind eine traurige Ausnahme in der Europäischen Union. Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem
CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen
01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP
Spar-Haushalt 2012
01.12.2011 | Der EU-Haushalt wird im Jahr 2012 um 1,86 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr anwachsen. Das Europäische Parlament hat die entsprechende Einigung mit dem Rat heute verabschiedet. Dazu Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: | „Das ist weniger als die
Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’
29.11.2011 | Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte. | „Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält
Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten
21.11.2011 | „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt
INDECT wirft immer weitere Fragen auf
21.11.2011 | „Nach über einjährigem Tauziehen und einer angedrohten Vorladung von Kommissar Tajani hat die Kommission nun dem Europäischen Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt INDECT zur Verfügung gestellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
WYSIWYG - What you see is what you get
17.11.2011 | Das Europäische Parlament hat sich heute für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. „Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen
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