Durch immer kompliziertere Steuergesetze tragen die Mitgliedstaaten selbst erheblich zu den Problemen bei. Dabei werden die Steuerschlupflöcher erst geschaffen, die dann wortreich beklagt werden. Insbesondere für global agierende Mittelständler sei die Komplexität international unterschiedlicher Steuergesetze kaum mehr beherrschbar. “Ehrlicherweise müssen das die Finanzminister zugeben. Durch den weltweiten Dschungel an Steuergesetzen blickt doch keiner mehr durch!”, so Theurer.

Den Haushalten der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten entgehen so Einnahmen in Milliardenhöhe, trotzdem warnt Theurer davor, illegalen Steuerbetrug und legale Steuergestaltung in einen Topf zu werfen: “Jeden Steuerpflichtigen einem Generalverdacht zu unterwerfen, führt zwangsläufig in einen Überwachungsstaat.”

Es wird erwartet, dass der Rat morgen erste Schlussfolgerungen zieht. Die EU-Kommission soll beauftragt werden, Abkommen zu Zinsertragsbesteuerung mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln – Staaten die gemeinhin als Steuerparadiese innerhalb Europas bezeichnet werden. Darüber hinaus soll man sich auf EU-weite Regeln für die Besteuerung von Zinserträgen einigen. “Auf die Agenda gehört aber auch die radikale Steuervereinfachung! Doch das ist bislang leider Fehlanzeige”, kritisiert Theurer.

Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments kritisiert die Entscheidung scharf: “Gesetze zur Minderung des Treibstoffverbrauchs von Fahrzeugen sind nicht dazu da, die Fahrer zu bevormunden. Es ist nicht die Aufgabe der EU, Haltern von Nutzfahrzeugen vorzuschreiben, dass sie maximal 120 Stundenkilometer fahren dürfen und dann noch zu behaupten, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Abgesehen davon, ist diese Entscheidung ein Eingriff in Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedsstaaten. Dazu gibt es in Brüssel keine Kompetenz. Dieses Gesetz muss am Ende ohne Geschwindigkeitsbegrenzer in Kraft treten. Dafür werde ich mich einsetzen.”

Die Mitglieder des Umweltausschusses lehnten eine Verschärfung des CO2-Emissionslimits von 147 Gramm CO2 pro Kilometer im Flottendurchschnitt ab. Für das Jahr 2025 wurde eine rechtlich nicht bindende (‚indikative’) Spanne von 105 bis 120 Gramm festgelegt.

“Es geht um die Bestätigung des 147-Gramm-Ziels für 2020 sowie um die Modalitäten zur Zielerreichung. Man kann nicht ein vor drei Jahren bestätigtes Ziel wieder verändern, besonders, wenn es schon 2020 in Kraft treten soll. Das würde Herstellern keine Planungssicherheit geben. Deshalb ist es gut, dass das 2020-Ziel bestätigt wurde“, so Krahmer.

Das Ziel für den Zeitraum nach 2020 sieht Krahmer skeptisch: “Ohne Folgenabschätzung bleibt jede Zielsetzung willkürlich. Die jetzt beschlossenen Zahlen sind aus der Luft gegriffen. Diese Verordnung ist nicht der richtige Platz um ein neues Ziel zu diskutieren.”

Weiterhin unterstützt der Ausschuss eine Regelung, die es Herstellern erlaubt, Fahrzeuge mit besonders geringem CO2-Ausstoß im Flottendurchschnitt stärker zu gewichten („Super-Credits“).

Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt den Bericht voraussichtlich im September 2013 ab. Eine Einigung in erster Lesung wird angestrebt.

“Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind.”

“Auch die Kommission stellte in einer gestrigen Erklärung klar: ‘Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure.’ Hobbygärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden.”

Voraussichtlich am 6. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts an den Rat und das Europaparlament übermitteln.

Reimers weiter: “Die FDP im Europäischen Parlament behält sich vor, erst nach genauer Prüfung des Kommissionsvorschlags eindeutig Stellung zu beziehen und Änderungsanträge einzubringen. Denn ein Kommissionsentwurf ist noch lange kein fertiger Rechtsakt. Erst wenn das Europäische Parlament wie auch der Rat zugestimmt haben, tritt eine Neuregelung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts in Kraft.”

“Steuerflucht und Steuerbetrug werden zu häufig durch komplexe und intransparente Steuersysteme begünstigt”, so Theurer. Eine unübersichtliche Steuergesetzgebung ermögliche es Unternehmen und Einzelpersonen, durch eine flexible Auslegung der Gesetze, die eigene Steuerlast zum Schaden anderer zu verringern.

“Der liberale Lösungsansatz für Steuerflucht- und Steuerumgehung besteht darin, durch eine grundlegende Reform des Steuersystems Steuerprivilegien abzuschaffen und den Weg zu einem einfacheren, verständlicheren und gerechterem Steuersystem zu ebnen”, so Theurer weiter.

Zum Hintergrund: Das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ, etwa: Internationales Konsortium Investigativer Journalisten), an dem auch deutsche Journalisten (Süddeutsche, Stern) beteiligt sind, veröffentlichte kürzlich Dokumente, die ein gigantisches Netzwerk an Steuerhinterziehung und -umgehung aufdecken. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge entgehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch diese nicht versteuerten Vermögen jährlich rund 1 Billion Euro an Steuereinnahmen. Das entspricht in etwa der halben Wirtschaftsleistung Italiens.

Der Bericht über “Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen” wird am 24. April im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes ist für Juli diesen Jahres geplant.

Holger KRAHMER, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung: “Die hier debattierte Verordnung sollte eigentlich die Machbarkeit der geltenden CO2-Ziele für PKW für das Jahr 2020 untersuchen. Ein Ziel für 2025 hat darin nichts zu suchen. Neue Ziele, auch unverbindliche, gehören nicht in dieses Dossier. Das Parlament nimmt mit diesen Festlegungen nötige Folgeabschätzungen und Studien der EU-Kommission vorweg. Die jetzt vorgelegten neuen Grenzwerte sind letztlich rein willkürliche, politische Nummern.”

Besondere Begünstigungen für PKW mit alternativen Antrieben, die weniger als 50 g CO2/km emittieren, sogenannte ‚Super-Credits’ sind in dem Kompromiss ebenfalls enthalten. Solche Fahrzeuge werden bei der Berechnung des Flottendurchschnitts stärker gewichtet (Faktor 1,5), was sich begünstigend auf den Durchschnitt auswirkt.

“Die Super-Credits sind ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung und Vermarktung von Autos mit sehr geringem CO2-Ausstoß, wie etwa Elektroautos oder Hybridfahrzeuge”, so Krahmer.

In der morgigen Abstimmung wird die Verhandlungsposition des Parlaments mit dem Rat festgelegt. Das Dossier wird im Trilog zwischen Rat und Parlament weiterverhandelt.

“Es stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Überwachung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF funktioniert. Der uns heute vorgestellte Bericht erhebt schwerwiegende Vorwürfe, die die interinstitutionelle Balance gefährden und konsequentes Handeln erfordern. Im Lichte dieser Vorwürfe wird es einige Änderungsanträge in Bezug auf die OLAF-Regulation geben,” erklärt Michael Theurer.

Im Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses wird insbesondere Kritik an der Wahrung der Grundrechte im Zuge des Untersuchungsverfahrens geäußert. Demnach wurden dem Überwachungsausschuss in mehreren Fällen Untersuchungsergebnisse nicht oder erst verspätet zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte der Überwachungssausschuss seine im OLAF-Statut garantierten Kontrollfunktionen, die Grundrechte betroffener Personen zu schützen und die korrekte Einhaltung der Verfahrensprozeduren sicherzustellen, nicht ausüben. Theurer hierzu: “Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des OLAF Überwachungsausschussess muss gesichert sein.”

Theurer weiter: “Als demokratisch legitimierte Volksvertreter setze ich mich als liberaler Europaabgeordneter im Interesse der Unionsbürger für Offenheit und Transparenz ein.”

Hintergrund: Der diesjährige Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses analysiert die Arbeitsweise der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF.

Wie in den vergangenen Jahren will der Bericht zwei Aussagen vermitteln: harte und nötige Kritik, gekoppelt mit konstruktiven Vorschlägen, wie man den Erweiterungsprozess wieder ankurbeln könnte. So war es für die Liberalen erneut wichtig, die Kernthemen ‘bürgerliche Freiheiten’ und ‘Rechtsstaatlichkeit’ bei dem Bericht in den Vordergrund zu stellen. Lambsdorff betont: “Die Arbeit an einer neuen demokratischen Verfassung, basierend auf europäischen Werten, muss vorangetrieben werden. Außerdem muss das Reformpaket für das Justizwesen zügig umgesetzt werden. Wenn der Reformwille noch vorhanden ist, dann soll Ankara das durch klare Taten demonstrieren”.

Im Rahmen der Verfassungsdebatte sollten auch die rechtlichen Grundlagen für mehr Freiheitsrechte der Kurden diskutiert werden. Der Bericht begrüßt die von der Regierung Erdogan unternommenen Versuche eines Dialogs mit Abdullah Öcalan im Rahmen des sogenannten Imrali-Prozesses. Dieser könnte Möglichkeiten eröffnen, um den Friedensprozess wiederzubeleben. In einem Gespräch in Straßburg haben Lambsdorff und Ahmet Türk – Vorsitzender der kurdischen Partei BDP und Abgeordneter im türkischen Parlament – über mögliche Unterstützung seitens der EU im Imrali-Prozess gesprochen. “Dies ist ein historischer Moment und eine einmalige Chance für die Türkei, den Verfassungs- und Friedensprozess aneinanderzukoppeln und Rechte für alle in der Türkei lebenden Minderheiten grundrechtlich zu verankern” so Lambsdorff nach dem Gespräch.

Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich vor, die Substanzen Diclofenac, 17-beta-estradiol sowie 17-alpha-ethinylestradiol als “prioritäre Stoffe” einzustufen, um Rückstände im Wasser zu reduzieren. Das könnte zur Folge haben, dass die Verfügbarkeit dringend benötigter Medikamente, wie zum Beispiel Schmerzmittel oder der Anti-Baby-Pille, in Zukunft gefährdet oder eingeschränkt wäre.

“Saubere Gewässer sind wichtig. Man muss allerdings Aufwand und Nutzen in Verhältnis setzen. Wir dürfen durch übertriebene Regulierung in einer Umweltgesetzgebung nicht die Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschränken. Insbesondere wenn eine Gefährdung der Umwelt nicht belegt ist. Daher ist die Herabstufung der Arzneimittel auf die Überwachungsliste zu begrüßen”, so Krahmer weiter.

Substanzen auf der Überwachungsliste sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Konzentration im Wasser überprüft werden. Die Kommission entscheidet dann, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

Der Kompromiss muss noch formal von Rat und Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments findet voraussichtlich im Juli 2013 statt.

(*) Die Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), “Pharmaceuticals in Drinking Water” aus dem Jahr 2012, finden Sie auf der Internetseite der WHO.

Das Europäische Parlament hat jetzt in einer Entschließung darauf gedrängt, dass ein im Jahr 2007 vom Rat genehmigtes und 2011 vom Parlament noch einmal ausdrücklich gebilligtes Übereinkommen auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. “Das betreffende Haager Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument um Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Familienangehörige gegen einen Schuldner, der seinen Wohnsitz in einem Drittland der EU hat, durchsetzen zu können”, erklärt Thein die Bedeutung des Beschlusses. “Die Möglichkeit, diese Ansprüche gegebenenfalls auch international durchsetzen zu können, ist zum Beispiel für viele Alleinerziehende und deren Kinder existenziell.”

Besonders die Rechtslage in Zypern, Lettland, Luxemburg und Portugal erfordere jedoch noch immer Änderungen am Beschluss. Thein: “Es ist für mich unerklärlich, dass ein solch wichtiges Abkommen vom Parlament schon lange beschlossen und gebilligt wurde, in der EU aber immer noch nicht anwendbar ist. Es ist unverantwortlich, dass einige Mitgliedsstaaten sich mit ihrer gesetzgeberischen Verantwortung derart lange Zeit lassen und damit das Inkrafttreten eines Übereinkommens im Interesse der finanziell abhängigen Familienangehörigen verzögern. Ich appelliere an die Verantwortlichen, die notwendigen Änderungen endlich umzusetzen, damit die Genehmigungsurkunde hinterlegt und das Übereinkommen schnellstmöglich in Kraft treten kann.” Kinder und Familienangehörige sollen auch grenzüberschreitend schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen können.

Die demokratische Kontrolle sei insbesondere bei der Haushaltsentlastung von entscheidender Bedeutung: “In Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Kassen wird es immer wichtiger, genau darauf zu achten, dass die Steuermittel der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der richtigen Stelle ausgegeben werden,” so Theurer.

Leider gebe es immer noch zu viele Beispiele für Fehlinvestitionen in der Europäischen Union: “Es gibt sie, die Mautstraßen, auf denen keine Autos fahren; die Häfen, an denen keine Schiffe anlegen; die Flughäfen, von denen keine Flugzeuge starten oder landen.” Theurer bezieht sich auf den Ausgabenposten Regionalpolitik, Energie und Verkehr. Hier liegt die geschätzte Fehlerquote laut Europäischem Rechnungshof bei 6%. Zu hoch in Zeiten knapper Kassen. Allerdings sei nicht die Europäische Union für die Fehler verantwortlich: “80% der EU-Mittel werden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet. Wenn das Geld ineffizient ausgegeben wird, dann liegt das nicht primär an Brüssel, sondern an der Mittelverwendung vor Ort”, erklärt der schwäbische Haushaltskontrolleur.

Eine drastische Verbesserung der Effizienz bei der Mittelverwendung könne durch eine Vereinfachung der Antragsverfahren für europäische Fonds erzielt werden. “Ich fordere die Mitgliedstaaten dazu auf, die komplizierten Verfahren für die Antragsteller zu vereinfachen. Das macht den Einsatz der EU-Gelder zielgenauer und verbessert unsere Union insgesamt,” fordert Theurer.

Hintergrund: Im Rahmen des Entlastungsverfahrens stimmten die Europaabgeordneten des Europäischen Parlaments heute über den Haushalt aller EU-Institutionen und Agenturen ab.

Das Parlament entlastet den Haushalt einer Institution oder Agentur, wenn die Ausgaben den EU-Richtlinien für gute Haushaltsführung entsprechen