IVU: Schlupfloch groß wie ein Scheunentor
06.12.2009 | "Die IVU-Richtlinie enthält einen Ausnahmeparagrafen groß wie ein Scheunentor", monierte Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament. Behörden können mit Verweis auf besondere Merkmale der Anlage oder Umweltbedingungen vor Ort von BVT abweichen: weil eine geringe Besiedlung höhere Emissionen zulässt oder weil
SWIFT: Grobe Missachtung des Parlaments
05.12.2009 | Der Kölner Stadtanzeiger befragt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im EP zu den nächsten Schritten beim umstrittenen Datenaustauschabkommen der EU mit den USA ('SWIFT'):
KStA: Die EU-Innenminister haben das Swift-Abkommen mit den USA über die Kontrolle
Koch-Mehrin-Interview für die „Augsburger Allgemeine“
20.11.2009 | Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab der „Augsburger Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Detlef Drewes: | Frage: Was muss die künftige Kommission Barroso II inhaltlich in
Kungeln wie im Kreml
19.11.2009 | Lissabon-Vertrag - war da was? Die jungen Europaabgeordneten Alexander Alvaro (FDP) und Franziska Brantner (Grüne) beklagen in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' das Auswahlverfahren für die neuen EU-Spitzenjobs. | Acht Jahre hat es gedauert, am 1. Dezember wird der
EU-Haushalt: Verfehlungen klar benennen
16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis fordert die Kommission auf, Schlampereien der EU-Mitgliedsstaaten bei der Vergabe von Fördergeldern öffentlich zu machen. Mehrere Agenturen und Online-Medien zitieren:
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Auszug vom 11. November
(…) Gräßle und der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkarkis forderten dazu auf, Verfehlungen
EU budget: Naming and Shaming
16.11.2009 | Jorgo Chatzimarkakis Beitrag zum Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs in der Wochenzeitung 'New Europe': "Just what the Eurosceptics have been waiting for: The European Court of Auditors’ Annual Report on the implementation of the 2008 EU Budget is now on the
WELT: Desaster bei Chemie-Agentur
05.11.2009 | Die Tageszeitung 'DIE WELT' berichtet über das Desaster bei der REACH-Umsetzung und zitiert Holger Krahmer: "…Die in Helsinki eigens für die Zulassung von Chemikalien eingerichtete EU-Genehmigungsbehörde "Echa" sei völlig überfordert und kaum noch arbeitsfähig, warnt der EU-Abgeordnete Holger Krahmer, umweltpolitischer
Faire Chance für Oettinger
27.10.2009 | In der Tageszeitung 'Mannheimer Morgen' kommentiert Jürgen Creutzmann Oettingers Nominierung für die Kommission: "Wesentlich zurückhaltender gibt sich der FDP-Mann Jürgen Creutzmann aus dem pfälzischen Dudenhofen. Der Neuling will Oettinger zwar 'eine faire Chance geben', bemängelt allerdings dessen Außendarstellung ('mangelnde Kommunikation')
Oettingers europäische Interessen
27.10.2009 | Im Interview mit der Tageszeitung 'Hamburger Abendblatt' kommentiert Dr. Silvana Koch-Mehrin die Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit Überraschung: "Der Name ist in all den Spekulationen nicht gefallen. Herr Oettinger war auf der europäischen Bühne bislang nicht besonders präsent.
Oettinger muss sich seine Mehrheit erarbeiten
26.10.2009 | Bericht Financial Times Deutschland | Auszug
Günther Oettinger soll Kommissar werden, die Reaktionen sind zwiespältig. In der Tageszeitung 'Financial Times Deutschland' kommentiert Alexander Graf Lambsdorff: "Selbst beim neuen Berliner Koalitionspartner der CDU gibt es Skeptiker: 'Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer', sagte
