EU braucht Landwirte keine Schreibwirte
08.07.2010 | Das Europäische Parlament fordert für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Finanzperiode 2014-2020 einen mindestens gleichbleibenden Haushalt, ein Festhalten am 2-Säulen-System, Beschränkung der Marktinterventionen auf Krisenzeiten und ein angemessenes Sicherheitsnetz, sowie mehr Effizienz in der Landwirtschaft um die Klimabilanz zu
Im Deutschlandfunk: Umweltschutz und Effizienz gehen Hand in Hand
07.07.2010 | Eine wirklich konsequente Industrieemissionen-Richtlinie würde helfen, Luftschadstoffe in Europa um bis zu 70 Prozent zu reduzieren, sagt Holger Krahmer im Deutschlandfunk. Dieses Ziel wird mit der jetzt beschlossenen Überarbeitung der Richtlinie nicht erreicht, aber die aktuelle Situation wird verbessert -
Politik darf nicht Gehälter festlegen
07.07.2010 | Banken werden bis Ende des Jahres 2011 verpflichtet, Verbriefungen und Weiterverbriefungen mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen und Manager-Boni stärker an Risiken zu koppeln und in Relation zur Gesamtvergütung zu setzen. | Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP
Währungsunion braucht Vertrauen nicht Verfassungsbeschwerde
07.07.2010 | In ihrer heute vorgestellten Klageschrift weitet die Professorengruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland aus. Sie identifizieren darin mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. | Michael Theurer, stellvertretender
Industrieemissionen: Mehr war nicht erreichbar
07.07.2010 | Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Europaparlament setzte in diesem Punkt einen Teil seiner Forderungen nach ehrgeizigeren
Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten
07.07.2010 | Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der
EU-Lebensmittelzulassung scheitert an Klonfleischdebatte
07.07.2010 | Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnten. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer
Finanzaufsicht - trotz Krise keine Einigung
06.07.2010 | Bei den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über die Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt es keine Bewegung. Eine letzte Runde der Verhandlungen ging gestern Abend ergebnislos zu Ende. Ursprünglich war geplant, in den Verhandlungen eine informelle Einigung zwischen beiden Institutionen
In der Financial Times: “Swift setzt neue Maßstäbe”
06.07.2010 | Das Europaparlament hat beim Bankdatenaustausch mit den USA erstmals seine neue Macht genutzt. Das sollte es auch künftig tun, schreibt Alexander Alvaro in der Financial Times vom 6. Juli 2010. | Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über das Abkommen
Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot
06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP
