Alvaro in Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts gewählt
17.06.2010 | Zur Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU wird ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alexander Alvaro MdEP ist heute in dieses Gremium berufen worden. | Ab Juli
Europaparlament fordert Ende der Blockade von Gaza
17.06.2010 | Zwei Wochen nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffsverband vor Gaza hat das Europaparlament diesen Angriff heute als einen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Gleichzeitig fordert das Parlament Israel auf, „die Blockade von Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe
Prospektrichtlinie - Investorenschutz verbessert, Verwaltungslast verringert
17.06.2010 | Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Überarbeitung der Richtlinie über die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt oder zum öffentlichen Angebot in Erster Lesung angenommen. Dr. Wolf Klinz, Berichterstatter für das Dossier
SWIFT - Rat muss auf Parlament warten
16.06.2010 | „Nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe ich als zuständiger Berichterstatter Parlamentspräsident Jerzy Buzek ersucht, den Rat um eine Verschiebung der SWIFT-Abstimmung zu bitten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten langfristigen
Endlich europaweite Mindestrechte in Strafverfahren
16.06.2010 | Das Europäische Parlament hat heute einen wegweisenden Beschluss zur Gewährleistung fundamentaler Bürgerrechte gefasst: Zukünftig haben alle EU-Bürger das Recht auf einen Dolmetscher und auf schriftliche Übersetzungen, wenn sie als Beschuldigte in einem Mitgliedsstaat vernommen werden, dessen Sprache sie nicht beherrschen.
Zurückweisung bedeutet Einschränkung für Selbständige
16.06.2010 | „Die Zurückweisung der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für Selbständige“, urteilt Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | Sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin wollten selbständige Kraftfahrer
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist wirtschaftlicher Unsinn
16.06.2010 | In der Abstimmung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat sich das Europäische Parlament heute für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisierte diese Entscheidung: „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung stellt
Lebensmittelkennzeichnung - Weltfremde Debatte
16.06.2010 | Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden
GAP-Reform - Starke europäische Landwirtschaft sichern
16.06.2010 | Mit großer Mehrheit hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 15. Juni dem Initiativbericht zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Der Ausschuss setzt sich für einen starken Agrarhaushalt ein, um die Gewährleistung öffentlicher Güter durch die Landwirtschaft sicherzustellen. Britta Reimers,
Derivatehandel - Nicht den Boten erschießen
15.06.2010 | Das europäische Parlament fordert mehr Transparenz für den Handel mit Finanzderivaten. Für Zertifikate, die in Euro denominiert sind und wenn mindestens einer der Handelspartner in Europa sitzt, soll der Handel über europäische Clearing-Stellen abgewickelt werden. Darüber hinaus werden Verbote
