Abschiebepraktiken in der EU verstoßen gegen Menschenrecht
24.02.2012 | Die Abschiebung von Flüchtlingen auf hoher See in ein unsicheres Herkunftsland verstößt gegen Menschenrecht, urteilte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. "Das gestrige Urteil ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe von Urteilen, die die gegenwärtigen EU-Regelungen im Asylbereich in
ACTA-Prüfung durch EuGH richtige Entscheidung
22.02.2012 | „Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, ACTA dem EuGH vorzulegen. Die Überprüfung durch den EuGH ist hilfreich, um rechtliche Konflikte zu identifizieren, sollten noch welche vorhanden sein“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP
Meißner in die Sozialkammer der EKD berufen
20.02.2012 | Gesine Meißner (FDP), Europaabgeordnete aus Wennigsen, wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland in die Sozialkammer der EKD berufen. Die Kammer für soziale Ordnung, der auch Peer Steinbrück angehört, befasst sich mit Zukunftsmodellen der Sozial- und Gesundheitspolitik. Meißner, ehemalige Sozialausschussvorsitzende
Keine Einigung über Einlagensicherungsfonds
16.02.2012 | Die Reform der EU-Regeln für die Einlagensicherung von Banken ist vorerst gescheitert. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat gab es bis zuletzt keine Einigung über die Frist für eine Auszahlung aus dem Einlagensicherungsfonds und über die Höhe der Rücklagen,
Rat muss Verletzung der Grundwerte in Ungarn überprüfen
16.02.2012 | „Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vetragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert“,
Neue Qualitätsstandards für Schiffskraftstoff gefordert
16.02.2012 | Strenge Schwefel-Grenzwerte für Schiffskraftstoffe hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter der Liberalen für das Dossier, beurteilt die Pläne als „grundsätzlich richtig, aber zu viel und zu schnell“: |
Verknüpfung der Unternehmensregister auf europäischer Ebene ist ein Meilenstein
14.02.2012 | „Die heute beschlossene Verknüpfung der Handelsregister in der EU ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Raum des Rechts. Man kann die entstehende Transparenz und Rechtsklarheit, und das daraus erwachsende Vertrauen, gar nicht hoch genug einschätzen“, so Alexandra
EU braucht ein einheitliches Mindestrenteneintrittsalter
13.02.2012 | Am Donnerstag, 16. Februar will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch:
„Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu
Lage für Asylsuchende in Ungarn ist katastrophal
09.02.2012 | Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:
"Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und
EU-Emissionshandel in China verboten - Holger Krahmer stellt Anfrage an die Kommission
06.02.2012 | Drittstaaten wehren sich gegen den Plan der EU-Kommission, auch nicht-europäische Fluggesellschaften in den Handel mit Emissionszertifikaten einzubeziehen. Die jüngste Stufe in dem eskalierenden Konflikt: China verbietet den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am Emissionshandel. Wie ist der Stand der Verhandlungen,
