Strukturierter Rückzug aus Afghanistan richtig
16.12.2010 | Zur Annahme des Berichts "Eine neue Strategie für Afghanistan" durch das Europäischen Parlament erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | "Die Annahme des Afghanistan-Berichts sendet ein wichtiges Signal zur Unterstützung der neuen ISAF-Strategie am Hindukusch. Diese
Kein Aufschub für Verbot von Legebatterien zulassen
16.12.2010 | „Wenn das Verbot der Käfighaltung von Legehennen am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich wird, hatten Eierproduzenten zwölf Jahre lang Zeit, um Ihre Produktion den neuen Haltungsvorschriften anzupassen. Das ist mehr als genug. Weitere Ausnahmen verzerren den
THÜRIGER ALLGEMEINE: EU-Gipfel: Wirtschaftspolitik abstimmen, Stabilitätspakt verschärfen!
16.12.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin gab der Tageszeitung THÜRINGER ALLGEMEINE das folgende Interview.
TA: Wird der Euro nach dem EU-Gipfel gerettet und dauerhaft krisenfest sein?
Koch-Mehrin: Wir müssen ein ganzes Stück weiterkommen, damit deutlich wird, dass die Regierungen willens sind, neben
Energieeffizienz ist schlafender Riese für Energieversorgung
15.12.2010 | „Energieeffizienz ist der schlafende Riese, um nachhaltig unsere Energieversorgung sicherzustellen“, erklärt Jorgo Chatzimarkakis heute anlässlich der Abstimmung über den Aktionsplan für mehr Energieeffizienz. „Hetzkampagnen à la Anti-Glühbirne bringen uns aber nicht weiter.“
„Die Pläne von EU-Kommissar Oettinger gehen in
Mehr Mut - Die Eurozone braucht einen wirklichen Automatismus
15.12.2010 | Anlässlich des Beschlüsse des Europäischen Rates für die Arbeiten an einem Krisenmechanismus im Jahr 2011 erklären der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise im Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz und der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im
Europäische Bürgerinitiative beschlossen
15.12.2010 | Heute hat das Europäische Parlament die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Ein schweres Stück Arbeit ist zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis gekommen“, kommentiert Alexandra Thein, Sprecherin der FDP im EP für Verfassungsfragen. „Wir haben den Weg frei gemacht dafür,
Scheidung wird in Europa einfacher
15.12.2010 | Scheidungen sollen für bi-nationale Paare oder für Paare, die im europäischen Ausland leben, künftig rechtlich einfacher werden. Alexandra Thein, Berichterstatterin der liberalen ALDE-Fraktion für diese Verordnung lobt die neue Regelung: „Wenn Paare sich scheiden lassen wollen, die im europäischen Ausland
Haushalt 2011: Lektion im Lesen von Verträgen
15.12.2010 | „Der EU-Haushalt 2011 ist verabschiedet. Die langwierigen Verhandlungen haben jedoch gezeigt, dass es weniger um Zahlen als um die Interpretation des Lissabonner Vertrags ging“, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Positiv ist,
Der Euro ist zu retten – durch mehr europäische Integration
15.12.2010 | „Der Ratsgipfel wird nicht die Euro-Rettung bringen, denn das ist mit Flickschusterei nicht zu erreichen, sondern nur durch langfristige Reform und Integration der EU“, sagt Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des EP-Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise. | „Europa steht am Scheideweg.
DIE WELT: Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt!
15.12.2010 | "'Gehen Sie nicht als Kanzlerin in die Geschichte ein, die die Europäische Währungsunion und damit die EU zu Fall gebracht hat. Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt!', heißt es in dem Aufruf", zitiert die Tageszeitung DIE WELT einen
