Ungezügelter Lobbyismus bei Patienten-Information
24.11.2010 | Patienten und Verbraucher können sich künftig auch selbst über verschreibungspflichtige Medikamente informieren. Das Europäische Parlament verabschiedete heute die entsprechende Richtlinie in Straßburg. Trotz der hektischen Arbeit von Interessenvertretern, die in letzter Minute die Abstimmung beeinflussen wollten, sagt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter
DEUTSCHLANDFUNK: Gift auf dem Dach
23.11.2010 | Das Europäische Parlament verbietet Giftstoffe in Elektrogeräten. Ausnahmen gibt es für Solarzellen - ausgerechnet, denn manche Modelle enthalten hochgiftiges Cadmium, das für andere Anwendungen längst verboten ist. Ein Lobbyerfolg für Einzelinteressen, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher im DEUTSCHLANDFUNK. | Den
DEUTSCHLANDFUNK: Irland hat sich zu sehr geziert
23.11.2010 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Deutschlandfunk am 22. November das folgende Interview - die Fragen stellte Jasper Barenberg.
DLF Wie groß ist denn Ihr Ärger? Oder anders gefragt: Stimmen Sie den Plänen zu für einen Notfallkredit mit der geballten Faust in
REIMERS: Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen
18.11.2010 | „Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei
ZDF: Solarbranche gar nicht so umweltfreundlich
17.11.2010 | Das TV-Magazin ZDF wiso berichtet über ruppige Methoden in der Solarbranche. Holger Krahmer kommentiert eine besonders perfektionierte Technik - die Lobby-Arbeit der Hersteller, die es den sauberen Solarherstellern erlaubt anderswo verbotenes Cadmium weiter zu verwenden: | "Das ist eindeutig
DEUTSCHLANDFUNK: Die Iren kommen aus der Nummer nicht raus
17.11.2010 | Jorgo Chatzimarkakis gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller.
DLF: Reden wir im Deutschlandfunk jetzt über Irland, mit Jorgo Chatzimarkakis, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Europäischen Parlament. Guten Tag!
Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Müller!
Herr Chatzimarkakis, hat
Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen
17.11.2010 | „Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
„Ich erwarte von der Kommission konkrete Vorschläge, wie
ZDF: Enttäuscht über Scheitern der Haushaltsverhandlungen
16.11.2010 | ZDF heute berichtet über das Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt der europäischen Union nach Streit um Mitbestimmungsrechte für das Parlament, die der Vertrag von Lissabon vorsieht, die der Rat aber nicht akzeptiert. Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im
Roaming-Gebühren abschaffen
16.11.2010 | Bereits 2011 sollen für Handy-Telefonate innerhalb der Europäischen Union (EU) keine Roaming-Gebühren mehr anfallen – das fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin. Viele Medien berichten darüber, zum Beispiel COMPUTER BILD.
