Lebensmittelkennzeichnung: Herkunftsnachweis bleibt Streitpunkt
07.12.2010 | „Eine gute Verhandlungsgrundlage für die zweite Lesung im Parlament“, sieht Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP im Standpunkt des Rates zur Lebensmittelkennzeichung. | „Es gibt demnächst EU-einheitliche Vorschriften über die Angabe relevanter Nährwerte auf Lebensmitteln. Diese Angaben werden
Rat holt Mutterschutz in die Realität zurück
07.12.2010 | Eine große Mehrheit der der Arbeits- und Sozialminister im Rat hat sich heute während einer ersten Debatte gegen die europaweite Ausweitung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen ausgesprochen und damit Forderungen des Europäischen Parlaments eine Absage erteilt. „Das Ergebnis ist erfreulich“,
Europäisches Referenzlabor soll Klarheit über Bienensterblichkeit schaffen
07.12.2010 | „Das geplante Referenzlabor zur Bienengesundheit ist der richtige Weg um durch wissenschaftlich fundierte Fakten mit Spekulationen über das Sterben von Bienen aufzuräumen“, lobt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, die heute von der Kommission vorgestellte Mitteilung über die
EU-Internetsperren haben keine Zukunft
07.12.2010 | Den Beschluss der Justizminister, die Mitgliedstaaten zum Blockieren von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu verpflichten, kritisieren Nadja Hirsch, als Schattenberichterstatterin der Liberalen im Kulturausschuss für das Dossier zuständig und Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Faktisch würde diese
DER STANDARD: Sarkozy hat Merkel über den Tisch gezogen
04.12.2010 | Silvana Koch-Mehrin gab der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnauder. |
STANDARD: Deutschland wird zum Zahlmeister für angeschlagene Staaten und dafür auch noch massiv angefeindet. Griechenland, Spanien und Irland werfen Berlin vor, die Anspannung
DIE ZEIT: Warum die Währungskrise Europa voranbringen könnte
04.12.2010 | Sollten wir Irland und Griechenland dankbar sein? Sie stürzten den Euro in eine tiefe Krise – doch diese ist eine Chance für mehr Zusammenhalt in der EU. Ein Gastbeitrag. | "PIIGS" ante Portas – mit der Bankenkrise in Irland ist
Liberale stehen zu gemeinsamem EU-Asylsystem
03.12.2010 | “Der Versuch der Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln, ist unverantwortlich und verlogen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich zu der Notwendigkeit der Einführung bekannt - auch Deutschland. Es ist erschreckend, wie christliche Parteien wie CSU und CDU hilflose Menschen für ihre
ZDF: Ein unmöglicher Job
02.12.2010 | Das 'heute Journal' berichtet über den Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Alexander Graf Lambsdorff verteidigt die Chef-Diplomatin der EU: "Frau Ashton hat einen völlig unmöglichen Job übernommen. Sie sollte gleichzeitig eine Behörde aufbauen, den Europäischen Auswärtigen Dienst, und europäische Außenpolitik
HANDELSBLATT: Mittelständler wettern gegen Regulierungswut
02.12.2010 | Das Handelsblatt berichtet über das 'Unternehmer-Parlament' - 750 Unternehmer lesen der Kommission im Plenarsaal des Europäischen Parlaments die Leviten. Mit dabei und zitiert wird Holger Krahmer: "'Die EU-Kommission ist nicht dazu da, den Menschen mit einem Übermaß an Regulierung das
Kommissare müssen Aktionspläne vorlegen
01.12.2010 | Über die zweitägige Anhörung der EU-Kommissare Hahn, Andor und Ciolos für Agrarpolitik im Haushaltskontrollausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für die Haushaltsentlastung 2009 (Kommission), abschließend:
Positiv ist, dass die EU-Kommissare die Schwächen im System sehen und grundsätzlich bereit sind, durchzugreifen. Die drei
