Wir liefern - Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von Bürokratie befreien
13.12.2011 | Heute hat das Europäische Parlament den mit dem Rat vereinbarten Kompromiss zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen angenommen. Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Ein echter Erfolg für den Mittelstand, der die
Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit künftig eins
13.12.2011 | „Weniger Ämtergänge, mehr Zeit für Sinnvolles“, urteilt Gesine Meißner ALDE-Berichterstatterin im Beschäftigungsausschuss, über die Vereinfachung des Verfahrens für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, können die Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit künftig
Menschenrechte gehen uns alle an
09.12.2011 | Anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: | „Effektive Wahrung von Menschenrechten sind die Voraussetzung für eine echte Demokratie, die den Bürgern ein Leben frei von Angst ermöglicht. In vielen
FDP begrüßt Aigners ‘Nein’ zu Exportsubventionen
05.12.2011 | Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: | „Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus
EU braucht Verteilungsschlüssel für Asylbewerber
02.12.2011 | Im Hinblick auf die wenig koordinierten Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch den arabischen Frühling ausgelösten Migrationsströme hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls steigern soll. „Die Absichten der Kommission
Europaabgeordnete beschließen mehr Transparenz in finanziellen Angelegenheiten
01.12.2011 | „Heute haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei der Integrität der Europaabgeordneten getan“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Ich freue mich, dass das Plenum den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen
CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren Durchsetzung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen
01.12.2011 | „Seit Monaten ist bekannt, dass das SWIFT-Abkommen nicht datenschutzkonform umgesetzt wird. Trotzdem weigern sich die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP
Willkommen Kroatien als weiteres Donau-Land
01.12.2011 | „Ich begrüße, dass Kroatien als weiteres Donau-Anrainerland die Kriterien erreicht hat. Die große Mehrheit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist eine Anerkennung der großen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kroatiens Beitritt bedeutet eine Stärkung
Im Kampf gegen AIDS nicht aufgeben
01.12.2011 | Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt die Europaabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Gesine Meißner: "Dieses Jahr blicken wir auf 30 Jahre Aufklärungskampagnen und Forschungsbemühungen zur AIDS-Bekämpfung zurück. Auch wenn in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen seit 2007 glücklicherweise wieder sinkt, bleibt weiter
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit Augenmaß
01.12.2011 | Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Revision der Bodenverkehrsrichtlinie veröffentlicht. Sie strebt im Zuge der Revision eine weitere Liberalisierung der Flughafendienste wie Gepäckabfertigung, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung und eine stärkere europäische Harmonisierung an. Nach der bisherigen Regelung
