FDP im EP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
17.01.2012 | Martin Schulz (SPD) wurde im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Parlament: | „Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des
Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa
16.01.2012 | Entscheidungsunfähigkeit der EU beim Thema Biotechnologie gefährdet Wissenschaftsstandort Europa | Der Chemiekonzern BASF will seine auf Pflanzenbiotechnologie spezialisierte Tochtergesellschaft BASF Plant Science von Deutschland in die USA verlegen. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bedauert die Entscheidung:
N-TV.DE: bei Martin Schulz weiß ich, wo ich dran bin
16.01.2012 | Das Nachrichtenportal N-TV.DE berichtet über die Wahl von Martin Schulz zum neuen EP-Präsidenten und zitiert auch Alexander Alvaro, der selbst zum Vizepräsidenten des EP gewählt wurde: | "Überhaupt: Wer sich bei der politischen Konkurrenz nach Schulz erkundigt, hört viel Gutes.
EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrechte
12.01.2012 | Lambsdorff: „Arabischer Frühling zeigt: Die EU muss besser werden!“ - Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich
EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringlicher denn je
12.01.2012 | Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht den vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen,
Rat sollte Ungarn das Stimmrecht entziehen
11.01.2012 | „Die autoritären Entwicklungen in der ungarischen Regierung sind eine traurige Ausnahme in der Europäischen Union. Der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem
Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel
10.01.2012 | In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin
Freispruch Ibrahims ein Grund zur Freude
09.01.2012 | „Der Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim ist ein Grund zur Freude“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Ich habe Anwar Ibrahim bei seinem jüngsten Brüssel-Besuch als echten Demokraten kennen gelernt, der seit
FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion
16.12.2011 | "Das ist ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie!", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Mitgliederbefragung der FDP: | „Die FDP steht zu Europa und die
CREUTZMANN: Neues deutsches Glücksspielgesetz ist europarechtswidrig
15.12.2011 | Zur heutigen Unterzeichnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschafts- und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die neue Glücksspielgesetzgebung ist ganz klar europarechtswidrig. Sie bevorzugt staatliche Glücksspielanbieter auf unangemessene Art und Weise und verletzt damit die im
