EP für verbindlichen EU-Rechtsrahmen für Sammelklagen
02.02.2012 | „Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. Wir haben nun mit dem Bericht das Schlimmste verhindern können und allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz Schutzmechanismen vorgesehen, die einen Missbrauch verhindern werden.
Alexandra Thein setzt weiter Akzente liberaler Rechtspolitik, Verfassungspolitik und Nahostpolitik
02.02.2012 | Bei der Neuwahl der Mitglieder von Ausschüssen und Delegationen des Europäischen Parlaments zur Mitte der Legislaturperiode wurde die Berliner Liberale Alexandra Thein als Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verfassungsausschusses wiedergewählt, ebenso als Mitglied der Delegation für die Beziehungen
Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
31.01.2012 | Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor. | „Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden“, fordert
DLF: Ausweitung des Rettungsschirms nicht notwendig
30.01.2012 | Alexander Graf Lambsdorff gab dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerd Breker.
Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die Europäische Union. Dieser Satz von Wirtschaftsminister
Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
27.01.2012 | „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“,
Die Demokratie in Europa stärken
26.01.2012 | „Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses
FDP fordert mehr Flexibilität für Fachkräfte aus Drittstaaten
26.01.2012 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der
Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss
25.01.2012 | „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss
Geschichte den Historikern überlassen
24.01.2012 | Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ - Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Türkeiberichterstatter der ALDE-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff: | „Die gestrige Entscheidung des französischen
Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz
23.01.2012 | Europas Steuergelder in guten Händen - Lambsdorff gratuliert Theurer zum Ausschussvorsitz | Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die FDP im EP gratuliert Michael Theurer zur Wahl zum Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuss und wünscht Ihm
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