Griechenland braucht Hilfe zur Selbsthilfe, keine Bail-out-Milliarden
16.03.2010 | Anlässlich der Tagung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel erklärt der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | „Die Eurostaaten haben sich offensichtlich auf Elemente eines Notfallplans für Griechenland geeinigt. Wichtig ist, dass Europas Steuerzahler nicht für die defizitäre Haushaltsführung einiger Mitgliedsstaaten gerade stehen müssen und dass der Plan in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht. | Griechenland unternimmt zurzeit große Sparbemühungen, die unseren vollen Respekt sowie Unterstützung haben. Die erfolgreiche Platzierung griechischer Anleihen vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass das grundsätzliche Vertrauen
Lebensmittel-Ampel abgelehnt
16.03.2010 | Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten „Guideline Daily Amounts“ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag an
Europäischer Rechnungshof auch in Zukunft gut aufgestellt
16.03.2010 | Über die Anhörung der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof sagte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: | "Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs sind eine unverzichtbare Grundlage für die Arbeit des Haushaltskontrollauschusses. Bei den Kandidaten, die sich jetzt den Fragen des Ausschuss
Neue EU-Gesetze auf Kosten und Aufwand untersuchen
11.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der "Augsburger Allgemeine" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler:
Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht,
Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen
10.03.2010 | "Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden", begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für
Gegen Raucherpolizei und Volkserziehung
10.03.2010 | Das ARD-Nachrichtenmagazin 'report' kritisiert Vorschläge der EU-Kommission, die den Tabakkonsum mit Raucherpolizei, Telefonhotlines zur Denunziation und Schauprozessen bei Verstößen gegen Rauchverboten beikommen will. Mit im Beitrag Holger Krahmer: "Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, das ist militanter Regulierungseifer." |
Goldstone-Resolution ist unnötig
10.03.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt. | „Ich verstehe nicht, dass das
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution.
Griechenland und der Euro - Chatzimarkakis diskutiert mit Beckmann
09.03.2010 | "Griechenland in Not: Ist der Euro noch zu retten?" - diese Frage diskutierte Reinhold Beckmann jetzt mit FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis, Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, "Mr. Dax" Dirk Müller, und dem Journalist Alexandros Stefanidis. | Die Sendung Beckmann auf ard.de
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer
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