Neue EU-Gesetze auf Kosten und Aufwand untersuchen
11.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der "Augsburger Allgemeine" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler:
Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft?
Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen
Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen
10.03.2010 | "Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden", begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für
Gegen Raucherpolizei und Volkserziehung
10.03.2010 | Das ARD-Nachrichtenmagazin 'report' kritisiert Vorschläge der EU-Kommission, die den Tabakkonsum mit Raucherpolizei, Telefonhotlines zur Denunziation und Schauprozessen bei Verstößen gegen Rauchverboten beikommen will. Mit im Beitrag Holger Krahmer: "Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, das ist militanter Regulierungseifer." |
Goldstone-Resolution ist unnötig
10.03.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt. | „Ich verstehe nicht, dass das
ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?
10.03.2010 | Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution.
Griechenland und der Euro - Chatzimarkakis diskutiert mit Beckmann
09.03.2010 | "Griechenland in Not: Ist der Euro noch zu retten?" - diese Frage diskutierte Reinhold Beckmann jetzt mit FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis, Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, "Mr. Dax" Dirk Müller, und dem Journalist Alexandros Stefanidis. | Die Sendung Beckmann auf ard.de
EU-Kommission hält an gescheiterten Klimastrategien fest
09.03.2010 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg: | „Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule
09.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz
Grenzenloser Zugriff auf Steuerdaten droht
09.03.2010 | Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8.
Hotel mies, Airline pleite - EU soll Pauschalreise-Richtlinie überarbeiten
09.03.2010 | „Die Rechte von Pauschaltouristen wurden vor 20 Jahren zuletzt geregelt, diese Richtlinie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ - Gesine Meißner, Koordinatorin der ALDE im Verkehrsausschuss begrüßt Verbraucherschutzkommissar John Dallis Ankündigung in der gestrigen Plenardebatte, die Richtlinie über
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