Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnet Michael THEURER, Sprecher für Regionale Entwicklung und Kommunalpolitik der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Abstimmung im Ausschuss für Regionale Entwicklung: “Damit wurde eine große Chance verpasst. Die Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds sollen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates sein und nicht Schuldenlöcher stopfen. Wo europäische Gelder fließen, muss auch eine europäische Mitbestimmung möglich sein. Eine Kooperation zwischen der Europäischen Kommission mit Mitgliedsstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zur sinnvollen Verwendung der Strukturfondsmittel wäre deshalb äußerst wünschenswert gewesen.”

Der Ausschuss stimmte gegen die umstrittene makro-ökonomische Konditionalität. Dieses Instrument sollte der Europäischen Kommission erlauben, Mitgliedsstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten dazu aufzufordern, ihre Strukturfonds-Programme zu überarbeiten, sodass sie notwendige strukturelle Reformen einleiten. In einem letzten Schritt sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Gelder nicht mehr auszuzahlen, wenn der Mitgliedsstaat die Zusammenarbeit verweigere.

Theurer, der auch Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses ist, begrüßte andererseits folgenden Aspekt: “Projekte werden sowohl von öffentlicher als auch privater Hand ko-finanziert werden können. Das ist extrem wichtig, damit sichergestellt wird, dass gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedsstaates in Angriff genommen werden können. Das bedeutet auch für Bundesländer und Kommunen in Deutschland eine Erleichterung, da so die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften gegeben ist.” Theurer hatte selbst einen solchen Änderungsantrag eingebracht. Hintergrund der Problematik ist, dass die EU eine Mitfinanzierung des Projektträgers voraussetzt und Projekte nicht vollständig finanziert. In wirtschaftlich schwächeren Gebieten war es letztlich zu Problemen gekommen, da die staatliche Mitfinanzierung ausgefallen war.