Europaparlament gegen Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der UN–Arbeitsgruppe im Europaparlament, erklärt zum heute verabschiedeten Bericht über die 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Die EU muss ihre neuen Rechte in der UNO-Generalversammlung nutzen, um ihren Einfluss besser zur Geltung zu bringen. Nur mit vereinten Kräften können wir in der Generalversammlung für die Durchsetzung von Werten wie Menschenrechten und Demokratie sorgen.”

Lambsdorff begrüßte, dass sich das Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) ausgesprochen hat: „Eine Parlamentarische Versammlung erweckt höchstens den Schein einer stärkeren demokratischen Legitimierung. In Wahrheit würde man nur sogenannten Abgeordneten aus der Volkskammer Nordkoreas oder dem kubanischen Parlament ein Feigenblatt der Demokratie verleihen”, so Lambsdorff. “Es gibt zahlreiche bessere Vorschläge, wie die Beteiligung von Parlamenten an der Arbeit der Vereinten Nationen verbessert werden kann. Diese müssen jetzt gezielt genutzt werden.”

Auch im Sicherheitsrat ist eine bessere Abstimmung vonnöten, stellt der Bericht fest, um Bedrohungen von Frieden und Sicherheit besser begegnen zu können: „Dramen, wie sie sich derzeit in Syrien oder im Sudan abspielen, muss man in Zukunft durch die konsequente Fortentwicklung von Prinzipien wie dem der Schutzverantwortung oder besseren Mechanismen zur Schlichtung von Konflikten bereits im Ansatz konsequent entgegentreten. Ist die Gewalt erst einmal eskaliert, ist es oftmals bereits zu spät.”