Die Milliarden-Finanzierung der Europäischen Union muss sich nach Ansicht des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, gravierend verändern. In der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 – 2020 drängte der FDP-Haushaltsexperte erneut auf radikale Reformen, um die EU auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Alvaro: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Europa für den weltweiten Wettbewerb nur wetterfest aufstellen, wenn wir Gelder umschichten: Weg von Landwirtschaft hin zu Entwicklung und Innovation.“

Als ein Beispiel für lohnendes Investment nannte der liberale Politiker die Entwicklung des Internets. Weil immer mehr Menschen Waren und Dienstleistungen im Netz erwerben, wächst laut einer Studie der Anteil der Internetwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt von jetzt etwa 75 Milliarden bis 2016 auf 118 Milliarden Euro jährlich. „Hier zahlt sich jeder investierte Euro aus.“

Alvaro zeigte sich skeptisch, jedoch kompromissbereit gegenüber neuen Parlamentsinitiativen, über Mehrwertsteuer oder Finanztransaktionssteuer mehr Eigenmittel für den Etat zu generieren. Wichtiger sei ihm aber die zukünftige Gestaltung der EU-Ausgaben. „Grundvoraussetzung bleibt jedoch die Veränderung. Kurz gesagt: Intelligent investieren statt Subventionen zu perpetuieren.“

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kann der EU-Haushalt nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Ende des Monats diskutiert der Europäische Rat über seine Verhandlungsposition. Offen bleibt bislang die Frage, ob der nächste Finanzrahmen ein Prozent des Bruttonationaleinkommens überschreiten darf.