Die Ergebnisse der heutigen Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat zu den Änderungen des Statuts des Europäischen Gerichtshofs bewertet Alexandra THEIN, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und rechtspolitische Sprecherin der FDP im EP zwiespältig: “Einerseits werden die gefundenen Kompromisse sicher helfen, die ständig steigende Arbeitslast des Gerichts zu bewältigen. Andererseits ist es beschämend, dass die Mitgliedstaaten nicht über ihren nationalen Schatten springen und sich auf ein Verfahren einigen konnten, welche Mitgliedstaaten für die Richterwahl vorschlagsberechtigt sind. So wurde die unstreitig notwendige Erhöhung der Richteranzahl verhindert.”

Der EuGH ist einer ständigen Mehrbelastung ausgesetzt. Dies liegt vor allem an der Erweiterung um 12 Mitgliedstaaten, aber auch der ständigen Kompetenzerweiterung. Um trotzdem auch künftig effiziente und gute Rechtsprechung leisten zu können, sind Reformen nötig. Neben der Einrichtung des Amts des Vizepräsidenten wird durch Strukturänderungen in der Besetzung der Großen Kammer deren Entscheidungsfähigkeit effizienter gestaltet. Weiter sollen sogenannte Richter ad interim eingestellt werden, die im Krankheitsfall der regulär zuständigen Richter ersatzweise eingesetzt werden.

Trotz dieser Reformen bedauert das Europäische Parlament, dass keine Einigung hinsichtlich der Erhöhung der Richteranzahl erfolgte. Thein: “Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass die europäische Rechtssprechung in angemessener Zeit erfolgt. Darauf haben die Bürger und Unternehmen einen Anspruch. Eine zu lange Verfahrensdauer von teilweise über 5 1/2 Jahren verstößt gegen die Menschenrechte. Darum ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sich angesichts der vorliegenden und sehr ausgewogenen Vorschläge zur Auswahl der zusätzlichen Richter endlich besinnen und kein Vertrauensverlust in das Europäische Rechtssystem eintritt. Wenn es um rechtstaatliche Prinzipien geht, dürfen die Mitgliedstaaten nicht schachern!”