Die liberalen Europaabgeordneten haben ihre Unterstützung für den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu den EU-Strukturfonds bekräftigt und konkretisiert. Anlässlich einer Plenardebatte am Morgen im Europäischen Parlament äußerten sich mehrere Abgeordnete dazu, wie die praktischen Bedürfnisse von KMUs und die Sorgfalts-Anforderungen derjenigen, die sie finanzieren, am besten zusammengeführt werden.

Jürgen CREUTZMANN, der die laufende Kampagne der ALDE-Fraktion zur KMU-Förderung “Boost SME” koordiniert, sagte: “Der Zugang von KMUs zu Finanzmitteln ist generell eines der größten Probleme, und die EP-Studie über die Effektivität von Strukturfonds offenbart konkrete Schwächen: hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung für die Mittel, sowie durch Berichts- und Prüfungspflichten; fehlende Harmonisierung der Regeln und Verfahren über verschiedene Förderprogramme hinweg; keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Typen von KMU, was speziell Mikrounternehmen betrifft.”

Als Konsequenz daraus fordert Creutzmann die EU-Kommission auf, “den Zugang zu Finanzmitteln aus Strukturfonds zu verbessern, die Anforderung zur Vorfinanzierung von Projekten zu lockern, die Finanzmittel im Hinblick auf die unterschiedlichen Typen von KMU zielgerechter zu gestalten und die Anforderungen zur Kofinanzierung zu verringern.”

Michael THEURER, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament hat den FDP-Mittelstandsdialog initiiert und ergänzt: “Mehr Wachstum in Europa gelingt nur durch eine europäische Gründungsoffensive. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Firma dSpace in Paderborn , die ich vor kurzem besucht habe. Sie ist eine Ausgründung der Universität Paderborn und begann mit vier Mitarbeitern. Sie erhielt Existenzgründungsfördermittel und hat heute 1000 Mitarbeiter. Deshalb muss Existenzgründern und KMU der Zugang zu Strukturfondsmitteln erleichtert werden und zwar einfach, niederschwellig und unbürokratisch, wie zum Beispiel durch Innovationsgutscheine.”

Theurer weiter: “Mein Anliegen ist es, das erfolgreiche Drei-Säulen-System mit den Genossenschaftsbanken und Sparkassen, wie wir es im deutschen Bankwesen kennen, in der gesamten EU zu etablieren, um dem Mittelstand, vor allem in finanziell schwierigen Zeiten, Kredite zur Verfügung stellen zu können.”

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Im Manifest zu ihrer KMU-Kampagne fordert die ALDE-Fraktion im EP, “dass die Situation der KMU in der laufenden Reform der Strukturfonds berücksichtigt wird, damit sie aus diesen Fonds größeren Nutzen ziehen können. Bürokratie muss dabei weiter abgebaut werden, zum Beispiel durch geringere Hürden in der Rechnungsprüfung und Berichtsführung, und allgemeine Regeln müssen für alle Fonds und Programme eingeführt werden. Wir schlagen vor, revolvierende Fonds, Kreditgarantien oder ähnliche Systeme in alle Instrumente der Kohäsionspolitik aufzunehmen, um den KMU, speziell auch aus ländlichen Gebieten, den Zugang zu Krediten zu ermöglichen.” (Punkt 16)