ALVARO: EU-Haushalt 2013 soll Wachstum schaffen
Der FDP-Haushaltsexperte im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, verlangt eine sehr viel stärkere Fokussierung der EU-Milliarden auf die Bereiche Forschung und Entwicklung. Bei der Vorstellung des EU-Budgets 2013 im Haushaltsausschuss des Parlaments durch die EU-Kommission forderte der zuständige Berichterstatter der liberalen ALDE Fraktion: “Wir müssen viel stärker das Kapital in den Köpfen unserer Ingenieure, Programmierer und Naturwissenschaftler fördern, dann bestehen wir auch im globalen Wettbewerb.”
Alvaro bemängelte, dass der Mehrwert der milliardenschweren EU-Programme den Bürgern zu wenig erklärt werde: “Wir reden zu viel über Erhöhung der EU-Haushalte, statt über die Förderung unseres wissenschaftlichens Know-Hows nachzudenken.” Dabei sei jeder klug investierte Euro ein Fitmacher für die Zukunft. Der deutsche Liberale ruft dazu auf, Sparbemühungen und Investments intelligent zu kombinieren: “Da wo Wachstum gestärkt und Jobs geschaffen werden, stärken wir den Standort Europa.”
Die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, möchten eine starke Ausweitung nicht mittragen. Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sei es jedoch notwendig, dass die EU-Kommission ihre Rechnungen bezahlen kann, die die Mitgliedsstaaten nach Brüssel schicken. 2013 ist das letzte Jahr der aktuellen Finanzierungsperiode, in dem viele Programme nun auf Hochtouren laufen. “Wenn wir jetzt korrekt buchhalten, dann ersparen wir uns komplizierte Änderungshaushalte.”



