Brüssel/Straßburg, 19. April 2012 – Das Europäische Parlament hat soeben den Bericht über Risikoteilungsinstrumente für finanziell angeschlagene Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass bestehende Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds auf die Europäische Investitionsbank übertragen werden und als Kredite oder Garantien an Unternehmen vergeben werden, die Partner in EU-Projekten sind.

“Mittel mobilisieren, Wachstum generieren”, so fasst Michael Theurer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, die Möglichkeiten des neuen EIB-Risikoteilungsintruments zusammen.

Theurer geht es dabei vor allem um den wirksameren Einsatz bereits bereit gestellter EU-Mittel. “Es darf nicht sein, dass EU-Gelder für nötige Investitionen in Brüssel ungenutzt bleiben. Rettungsschirme dienen lediglich der Bekämpfung der Symptome. Aber mit dem bis 2013 befristeten Risikoteilungsinstrument gehen wir endlich einen Schritt weiter und setzen die nötige Strukturanpassung und Investitionen in die Realwirtschaft in Gang”.

Theurer weiter: “Das neue EIB-Instrument kann den Teufelskreis durchbrechen, in dem sich Staaten wie Griechenland befinden: Die übliche Gemeinschaftsfinanzierung durch EU-Gelder auf der einen und öffentliche und private Gelder auf der anderen Seite kann in einer Volkswirtschaft mit gravierenden finanziellen Problemen nicht mehr funktionieren.”

“Die Kommission setzt nun um, was das Europäische Parlament im Bericht zur Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfonds gefordert hat”, freut sich Theurer, der zu diesem Thema Berichterstatter des Europäischen Parlaments war.