Als “politisch völlig falsches Signal” hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA bezeichnet.

“Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt”, kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP im EP das Abstimmungsergebnis.

Vor allem Konservative und Sozialdemokraten stimmten für das Abkommen. Alvaro, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist, sieht nun den Datenschutz von EU-Bürgern erheblich gefährdet, da “die US-Behörden ihre neuen Möglichkeiten intensiv nutzen und Daten auch an Drittländer weitergeben werden”. Darunter fallen zum Beispiel Reisepassnummern, Kreditkarteninformationen und Hinweise auf Reiserouten.

Alvaro: “Als liberaler Politiker werde ich mich auch in Zukunft für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus einsetzen, der jedoch die Grundrechte der Bürger punktgenau respektiert.”

Gesine MEISSNER, Obfrau der ALDE im Verkehrsausschuss, ergänzt: “Die Befürchtungen, eine Ablehnung des Abkommens würde den Flugverkehr zwischen Europa und den USA einschränken, sind völlig aus der Luft gegriffen. Real ist dagegen die Festschreibung von Datenschutzverletzungen für europäische Bürger. Es ist besser gar kein Abkommen zu haben als ein schlechtes.”