Erbrecht, Low Carbon Economy, Schmallenberg-Virus – Diese Themen spielen, unter anderen, eine Rolle in den Debatten und Abstimmungen des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Erbrecht

Vererben in Europa soll einfacher werden: Künftig ist alleine der gewöhnliche Aufenthalt der Erblassers maßgeblich bei der Frage, welches Erbrecht gilt. Gleichzeitig bekommt der Erblasser grundsätzlich das Recht, sein Heimatrecht als Erbstatut wählen zu können. Damit ist die Möglichkeit verbunden, dass dann der Vorgang an ein Gericht des Heimatstaates überwiesen werden kann. Die derzeitige Rechtslage ist durch verschiedene nationale und internationale Bestimmungen sehr unterschiedlich geprägt. Dadurch ist oft nur schwer bestimmbar, welches nationale Erbrecht gilt, wenn ein Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in seinem Heimatland hat und über Vermögen in mehreren Ländern verfügt.

Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Der Ansatz schafft Rechtssicherheit, ist klar und vor allem auch für einen Normalbürger nachvollziehbar. Für Bürger, die auf Mallorca lediglich wenige Monate überwintern, wird sich deren Erbrecht definitiv nicht nach spanischem Recht bestimmen. Europaweit einheitliche Anknüpfungskriterien für die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Erbsachen ist wichtig und überfällig.”

Ansprechpartnerin: Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im EP
Debatte: Montag, 12. März
Abstimmung: Dienstag, 13. März

Low Carbon Economy

Das Europaparlament bestätigt voraussichtlich die Strategie der EU-Kommission, die Kohlendioxid-Emissionen in zehnjahresschritten zu senken: 40 Prozent bis 2030, 60 Prozent bis 2040 und 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Darüber hinaus enthält der Vorschlag für den Standpunkt des EP für die Mitteilung der Kommission Forderungen, das Handelssystem für Emissionszertifikate anzupassen, um den Preis für die Papiere zu erhöhen.

Holger Krahmer: “Energieeffizienz ist ein Ziel, das Anstrengungen lohnt, allerdings muss das der Gesetzgeber nicht vorschreiben. Die Unternehmen handeln entsprechend, allein schon aus Gründen des Wettbewerbs. Langfristziele bis 2050 zur CO2-Minderung sind willkürlich und in diesen Größenordnungen wirklichkeitsfremd.

Einseitige EU-Initiativen zur Senkung der Kohlendioxidemissionen führen nicht zur gewünschten grünen europäischen Industrie, sondern zum Export von Arbeitsplätzen. So etwas ist nur im Rahmen von Abkommen sinnvoll, die alle maßgeblichen Indutriestaaten einschließen. Gerade hier geht es aber kaum voran. Die CO2-freie Wirtschaft bleibt ein politischer Wunschtraum. Den Preis für die Zertifikate bei jeder Gelegenheit zu manipulieren ist keine gute Idee, wir können nicht laufend in den Markt eingreifen, nur weil uns die Preise nicht passen.”

Ansprechpartner: Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP
Debatte über den Bericht und Abstimmung im Plenum: Donnerstag, 15. März

Schmallenberg-Virus

Die Abgeordneten befragen die Kommission zu ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit einem Ausbruch des Schmallenberg-Virus in einigen EU-Staaten, unter anderem Deutschland, auf den Russland mit einem Importstopp für lebende Rinder reagiert hat.

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP fordert: “Die EU-Kommission muss rasch handeln, um eine Aufhebung des russischen Importstopps für lebende Rinder aus der EU zu ermöglichen. Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Der Import-Stopp muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dazu ist es aber nötig, dass die EU die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus unternimmt. Gerade im Verhältnis mit Drittstaaten ist es wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht und zeitnah und kompetent über den Sachstand informiert. Die russischen Behörden haben sich bereits mehrmals über mangelnde Zusammenarbeit der EU-Behörden beschwert. Hier besteht Handlungsbedarf.“

Die russische Regierung hat am 2. März erklärt, den Import von lebenden Rindern aus der EU vom 20. März an zu verbieten. Hintergrund hierfür sind die in mehreren EU-Staaten aufgetretenen Fälle des Schmallenberg-Virus. Während das durch Mücken übertragene Virus bei erwachsenen Tieren nur milde klinische Symptome hervorruft, wird es im Fall von Jungtieren mit verstärkten Missgeburten und Fehlbildungen in Verbindung gebracht. Bereits Ende Januar hat Russland den Import von Schafen aus den Niederlanden, Deutschland, und Belgien gestoppt, wo das Schmallenberg-Virus zuerst auftrat.

Ansprechpartnerin: Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP
Anfrage an die Kommission und Debatte: Donnerstag, 15. März