„Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, ACTA dem EuGH vorzulegen. Die Überprüfung durch den EuGH ist hilfreich, um rechtliche Konflikte zu identifizieren, sollten noch welche vorhanden sein“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

„Ich glaube, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Es gibt keinen Grund zu besonderer Eile. Wichtig ist jetzt eine juristisch wasserdichte Antwort auf die noch bestehenden Zweifel vieler Bürger. Die Antwort des EuGH wird mit Blick auf unser Abstimmungsverhalten im EP entscheidend sein.“