Zollbehörden sollen härter gegen Produktfälscher vorgehen
29.02.2012 | EU-Zollbehörden sollen künftig mehr Zugriffsrechte bekommen, gefälschte Waren zu beschlagnahmen und zu zerstören. So sollen sie künftig auch aktiv werden, wenn Waren geschützte Gebrauchsmuster verletzen oder Topographien von Halbleitern imitieren. Ein neues Verfahren für Kleinsendungen soll im Einzelfall die Vernichtung der Waren ohne Einbindung der Rechteinhaber ermöglichen. Diese Forderungen seien geeignet, den Kommissionsvorschlag für die Neufassung der sogenannten Produktpiraterie-Verordnung entscheidend zu verbessern, sagt Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter: | „Der stetig zunehmende Handel mit gefälschten
Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen
29.02.2012 | Einen KMU-Test für bestehende und kommende EU-Gesetze und die Beseitigung von Hindernissen bei Finanzierung und Marktzugang sind die Kernforderungen der KMU-Kampagne der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament. Jürgen Creutzmann hat die Kampagne angestoßen: | „Mit der Kampagne zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen unterstreichen wir die strategische Bedeutung dieser Unternehmen für den Wohlstand in Europa. Die Kampagne kommt zu einer Zeit in der die Unternehmen mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben und die Bürger am Europäischen Projekt zweifeln.
Kommission verweigert Auskunft über US-Deal zum Zugriff auf europäische Bankdaten
29.02.2012 | "Wie durch zwei WikiLeaks-Veröffentlichungen bekannt geworden ist, bemühen die USA sich seit längerem, Zugang zu Daten europäischer Banken zu verschaffen, die mit dem Iran in Geschäftskontakt stehen. Gleichzeitig scheint es europäische Banken zu geben, die sich proaktiv an US-Behörden wenden, um diesen Bankdaten im Zusammenhang mit dem Iran weiterzugeben“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, Mitglied der Iran-Delegation und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. | „Die verschärften Sanktionen gegenüber dem Iran sind notwendig und die Kooperation mit den
Abschiebepraktiken in der EU verstoßen gegen Menschenrecht
24.02.2012 | Die Abschiebung von Flüchtlingen auf hoher See in ein unsicheres Herkunftsland verstößt gegen Menschenrecht, urteilte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. "Das gestrige Urteil ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe von Urteilen, die die gegenwärtigen EU-Regelungen im Asylbereich in Frage stellen", so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP:
"Die EU basiert auf einem gemeinsamen Werte- und Rechtesystem. Im Asylbereich herrschen jedoch andere Sitten: kollektive bis willkürliche Abschiebungen ohne vorherige Prüfung im Einzelfall, katastrophale Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber und
ACTA-Prüfung durch EuGH richtige Entscheidung
22.02.2012 | „Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, ACTA dem EuGH vorzulegen. Die Überprüfung durch den EuGH ist hilfreich, um rechtliche Konflikte zu identifizieren, sollten noch welche vorhanden sein“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
„Ich glaube, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Es gibt keinen Grund zu besonderer Eile. Wichtig ist jetzt eine juristisch
Keine Einigung über Einlagensicherungsfonds
16.02.2012 | Die Reform der EU-Regeln für die Einlagensicherung von Banken ist vorerst gescheitert. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat gab es bis zuletzt keine Einigung über die Frist für eine Auszahlung aus dem Einlagensicherungsfonds und über die Höhe der Rücklagen, die Banken in den Fonds einzahlen müssen. | Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP: „In der Finanzkrise haben wir gesehen, dass eine Bankpleite keine bloß theoretische Gefahr ist. Um so wichtiger ist daher die zuverlässige und transparente Regelung
Rat muss Verletzung der Grundwerte in Ungarn überprüfen
16.02.2012 | „Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vetragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Das Europäische Parlament hat nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union das Recht, und in diesem Fall auch die Pflicht, den Mitgliedstaaten durch einen
Neue Qualitätsstandards für Schiffskraftstoff gefordert
16.02.2012 | Strenge Schwefel-Grenzwerte für Schiffskraftstoffe hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter der Liberalen für das Dossier, beurteilt die Pläne als „grundsätzlich richtig, aber zu viel und zu schnell“: | „Das bedroht Betreiber von LKW-Fähren auf Nord- und Ostsee, denn der faktisch schwefellose Kraftstoff ist teurer. Vor allem dort, wo alternative Landrouten zur Verfügung stehen wäre die bizarre Folge, dass Gütertransport aus Gründen der Luftreinhaltung vom Schiff auf die Straße
Verknüpfung der Unternehmensregister auf europäischer Ebene ist ein Meilenstein
14.02.2012 | „Die heute beschlossene Verknüpfung der Handelsregister in der EU ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Raum des Rechts. Man kann die entstehende Transparenz und Rechtsklarheit, und das daraus erwachsende Vertrauen, gar nicht hoch genug einschätzen“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der ALDE-Fraktion für dieses Dossier. | „Diese Verknüpfung wird für Bürger und Unternehmen zu erheblichen Kosten- und Zeiteinsparungen führen, indem sie Anfragen in der eigenen Sprache in Handelsregister über mitgliedsstaatliche
EU braucht ein einheitliches Mindestrenteneintrittsalter
13.02.2012 | Am Donnerstag, 16. Februar will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch:
„Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu rechnen ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Wir können nicht weiter Pensionen und Renten auszahlen, als ob es den demographischen Wandel nicht gäbe. Der Vorschlag der Kommission, den Rentenbeginn an die steigende Lebenserwartung zu
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