Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments will es weltweit agierenden Konzernen einfacher machen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, für eine begrenzte Zeit in die EU zu holen. Dafür sprach sich heute eine große Mehrheit der Abgeordneten aus, deren Votum die Richtung für weitere Verhandlungen mit dem Rat vorgeben wird.

„Die ICT-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist ein wichtiges Instrument, um den Fachkräftemangel innerhalb der EU zu bekämpfen“, so Nadja Hirsch, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, wo sie die Meinung der Liberalen zur Richtlinie verhandelt hat. „Leider hat der Innenausschuss in einem wichtigen Punkt nachgegeben: Arbeitnehmer müssen erst neun Monate im Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie entsendet werden können. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns in einem Kompromiss für sechs Monate ausgesprochen, wobei ich auch das noch für zu lange halte. Denn damit geht den Konzernen viel Flexibilität verloren, wenn es darum geht, kurzfristigen Bedarf an technischem und branchenspezifischem Know-How zu decken.“

„Erfreulich für entsendete Fachkräfte ist, dass es auch ihren Lebenspartnern künftig möglich sein soll, einer Arbeit im Zielland nachzugehen. Bislang wurde unterschätzt, dass dies ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen die Entsendung ist“, so Hirsch.

Die Richtlinie soll hochqualifiziertem Personal ermöglichen, unbürokratisch innerhalb ihres Konzerns den Arbeitsplatz zu wechseln und das Unternehmen vor Ort mit Know-How zu unterstützen. Durch die zeitliche Befristung unterscheidet sich das Ziel der Richtlinie von dem der Blue-Card, die Personen anspricht, die langfristig in der EU bleiben und dort arbeiten wollen.

Die heutige Abstimmung im federführenden Innenausschuss diente einer ersten Orientierung unter den Abgeordneten. Wann die finale Abstimmung im Ausschuss und das abschließende Votum im Plenum stattfinden, hängt von den Verhandlungen im Rat ab.