„Die ständige Verbesserung der Demokratie in Europa ist eine Daueraufgabe. Auf diesem Weg sind wir heute einen Schritt gegangen, jetzt ist der Rat am Zug“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die heutige Zustimmung des Verfassungsausschusses zum Bericht des liberalen Abgeordneten Andrew Duff. Danach sollen bei künftigen Europawahlen insbesondere die Wähler auch unter Kandidaten aus einem gesamteuropäischen Wahlkreis auswählen können. „Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Auswahl aus den nationalen Listen“, so Thein.

In einem paneuropäischen Wahlkreis sollen die Bürger aller Mitgliedstaaten künftig 25 Abgeordnete des Parlaments wählen können. Jeder Bürger soll dann zwei Stimmen für die Wahl zum EP haben: Eine wie bisher für die jeweilige nationale Liste, und eine weitere für die europaweiten paneuropäischen Listen, welche von den europäischen Parteien aufgestellt werden.

„Der Bericht ist ein großer Schritt in Richtung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit und zu mehr Gleichheit im Wert von Wählerstimmen. Erfreulich ist auch, dass unsere Forderung, die 25 EU-weit zu wählenden Europaabgeordneten aus den 751 bestehenden Abgeordnetenmandaten herauszunehmen, um eine Vergrößerung des Parlaments durch zusätzliche Sitze zu verhindern, nicht mehr zurückgewiesen, sondern für die Entscheidung im Rat offen gelassen wurde“, so Thein weiter.
Weitere Vorschläge im „Duff-Bericht“ sind insbesondere Erleichterungen für im Ausland lebende EU-Bürger beim Wählen und bei einer Kandidatur für das Europäische Parlament.