Elektroschrott-Neuregelung ändert nichts an illegalen Exporten

Über verschärfte Sammelquoten soll die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in Europa intensiviert werden. Nicht ausreichend betrachtet wird jedoch das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP:

„Der Export von Müll zur ‚wilden’ Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung.

Schrottexporte werden oft als Ausfuhren zur Wiederverwendung verschleiert. Die Nutzung dieser Grauzonen soll jetzt erschwert werden, indem Ladungen zum Beispiel mit Verkaufsverträgen belegt werden. Das erhöht in erster Linie den Verwaltungsaufwand für legale Exporte, dürfte aber Kriminielle nicht davon abhalten, Belege zu fälschen. Nötig sind tatsächlich mehr Zollbeamte, bessere Kontrollen und konsequenter Strafvollzug.“

Für Exporte von Elektrogeräten in Nicht-OECD-Länder sind künftig folgende Papiere Pflicht für jede Ausfuhr: Rechnungskopie und Vertrag über den Verkauf, der besagt, dass das Gerät für den direkten Gebrauch bestimmt und voll funktionsfähig ist; Nachweis über Tests der Funktionsfähigkeit über jedes Gerät in der Lieferung; Erklärung, dass keines der Materialien oder Geräte Schrott sind. In der geltenden Regelung galten diese Anforderungen lediglich als Kriterien für eine Inspektion.

Außerdem soll die Rücknahme von Kleingeräten über die Schaffung zusätzlicher Sammelstellen erleichtert werden. Für Geräte mit einem Außenmaß von bis zu 25 Zentimeter sollen künftig in den Mitgliedstaaten auch die Händler zur Rücknahme verpflichtet werden können.