Online-Glücksspiele – Parlament hat vorgelegt, jetzt ist die Kommission an der Reihe
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner Entschließung fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz und die Verbrechensbekämpfung.
Jürgen Creutzmann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und verbraucherpolitischer Sprecher der FDP im EP, ermahnte die EU zu schnellem Handeln: „Die Mitgliedstaaten können längst nicht mehr alle Probleme allein lösen. Für erfolgreiche Suchtprävention, Jugendschutz und Betrugsbekämpfung müssen die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Leider lehnen viele Mitgliedstaaten eine europäische Initiative in diesem Bereich bisher ab, weil sie ihre Glücksspielmonopole in Gefahr sehen. Mit diesem deutlichen Abstimmungsergebnis sendet das Parlament ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Es ist schon einmal vielversprechend, dass Kommissar Barnier bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Aktionsplan mit EU-weiten Mindeststandards für den Verbraucherschutz für Mitte 2012 ankündigt hat.“
Gleichzeitig soll das grenzüberschreitende Angebot von Online-Glücksspielen erleichtert werden: „Einheitliche Qualitätsstandards für nationale Lizenzierungsmodelle würden einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und Rechtssicherheit schaffen. Außerdem könnten unnötige bürokratische Hürden für das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen im Binnenmarkt abgebaut werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen für legale Angebote stimmen, haben wir eine Chance den Markt zu kontrollieren“, so Creutzmann.
Mit Blick auf die zukünftige Regulierung von Glücksspielen im Binnenmarkt führte die die EU-Kommission von März bis Juli 2011 auf der Grundlage eines Grünbuchs eine öffentliche Konsultation durch, die derzeit ausgewertet wird.



