RADIO EINS: Es werden riesige Erwartungen geschürt und das Risiko der Gewalt steigt
Alexander Graf Lambsdorff gab den Radiosender RADIO EINS das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Atzone.
RADIO EINS: Wo genau steht denn Deutschland in dieser Frage?
LAMBSDORFF: Deutschland hält die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch die Palästinenser nicht für eine gute Idee und ich glaube das ist auch genau die richtige Haltung. Das ändert gar nichts für die Menschen vor Ort, das schürt nur Erwartungen. Und es ist ja auch so, dass sich die Palästinenser nicht wirklich einig sind, Herr Abbas ist zwar der Meinung, dass das eine gute Idee ist, aber schon sein eigener Premierminister findet das gar keine gute Idee.
Aber wohin tendiert denn die Mehrheit der EU-Staaten? Pro oder Contra Palästinenser-Staat?
Die Mehrheit der EU-Staaten tendiert dahin, dass man mehr Zeit gewinnen will für Verhandlungen, das heißt, wir brauchen noch ein paar Monate um mit den Palästinensern und den Israelis über eine Lösung zu verhandeln, in der das ganze keine einseitige Erklärung ist, sondern das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses.
Gut, es gibt also drei mögliche Positionen, die erste ist ‘Ja zum Palästinenser-Staat’, die zweite ist, ‘Nein zum Palästinenser-Staat’ und die dritte ist, ‘Vielleicht, aber wir brauchen noch Zeit’. Da ist doch gar keine gemeinsame Haltung, wie von Herrn Westerwelle gefordert, möglich?
Naja, Sekunde, wenn wir die dritte Haltung einnehmen, sie haben das eben ganz richtig skizziert, die lautet, ‘gebt uns noch Zeit’, den Palästinensern, den Isrealis, den Europäern, den Amerikanern, den Russen und den Vereinten Nationen, das sind nämlich die, die beteiligt sind an den ganzen Verhandlungen, wenn wir diese Zeit gewinnen, dann sind sich auch alle Europäer einig. Wir haben ja allein im Sicherheitsrat, wo die erste Abstimmung stattfinden muss, vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union, England, Deutschland, Frankreich und Portugal und einen Kanditatenland, das ist Bosnien, also die Europäer haben da schon ein gewichtiges Wort mitzureden und ich glaube das Zeit gewinnen in diese Fall wirklich ganz sinnvoll wäre.
Israel und die USA sind absolut gegen diese Lösung, ist denn gegen den Wiederstand dieser beiden Länder, ob jetzt oder später, überhaupt etwas auszurichten?
Naja, also formell nicht. Palästina kann nicht zu einem Staat werden, der Vollmitglied bei den Vereinten Nationen wird, weil die Amerikaner im Sicherheitsrat ein Veto haben. Das ist aber etwas, was man möglichst vermeiden will, weil dann ist man isoliert mit seinem Veto. Wo die Palästinenser etwas erreichen können, das ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen, da kann man aber nicht als Staat anerkannt werden, und als Mitgliedstaat aufgenommen werden, sondern höchstens als beobachtender Staat, das enthält auch eine Anerkennung der Staatlichkeit, aber man ist dann kein UNO-Mitglied.
Das heißt, so ähnlich wie der Vatikan, das kann aber doch nur ein Provisorium sein?
Naja, ich meine, war darf eines ja nicht vergessen: Palästina wird ja schon seit 1974 durch die PLO in den Vereinten Nationen vertreten, seit 1988 haben die auch erweiterte Rechte und seit ‘98 reden wir gar nicht mehr von der PLO, sondern von Palästina, wenn es um die Vereinten Nationen geht, das heißt die Palästinenser haben da durchaus einen Fuß auf dem Boden in den Vereinten Nationen. Deswegen ist ja auch so wenig nachvollziehbar warum Präsident Abbas da jetzt so einen Druck macht. Die Hamas, beispielsweise, die den Gaza-Streifen regiert ist strikt dagegen, die sagt, das bedeutet faktisch auch eine Anerkennung Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung, das will die Hamas nicht. Und der Premierminister Fayad, ein sehr vernünftiger Mann, der sagt, das ist deswegen keine gute Idee, weil sich vor Ort, für die Palästinenser in Ramallah und Betlehem, da wird sich ja gar nichts ändern, aber es werden riesige Erwartungen geschürt und das Risiko der Gewalt steigt.
Insofern, Zeit gewinnen, mit einer einigen Europäischen Union und das ist in der Tat eine Herausforderung gerade für die deutsche Diplomatie, das wäre wirklich der beste Weg.
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