Nacktscanner verletzen die Intimsphäre
29.09.2011 | Die Kommission hat ihre Entscheidung, ‘Nacktscanner’ an europäischen Flughäfen zuzulassen vor dem Europäischen Parlament verteidigt. Derzeit gäbe es auf dem Markt überwiegend Körperscanner, die ‘reale’ Körperbilder produzieren. Der Schutz der Privatsphäre sei dadurch gewährleistet, dass die Bilder verschwommen sind und kein Augenkontakt zwischen dem Passagier und der Person am Monitor erlaubt ist. Gesine Meißner, Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen, kritisiert die Haltung der Kommission: | „Wenn ich durch den Scanner gehe, ist
Europa braucht eine gemeinsame Stimme im Nahost-Friedensprozess
29.09.2011 | Zum Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde auf Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vereinten Nationen (VN) hat das Europäische Parlament einmütig Stellung genommen. Dazu erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
„Das Europäische Parlament unterstützt die Sache der Palästinenser mit einer gemeinsamen Resolution. Es besteht allerdings darauf, dass die Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sein muss - Abstimmungen mit Gewinnern und Verlieren sollen vermieden werden.“ | Die Resolution
Bedürftigenhilfe gehört in die nationale Sozialpolitik
28.09.2011 | Nach der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über das Programm ‘Food for Free’, spricht sich Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, gegen den Zukauf von Lebensmitteln am Markt mit EU-Mitteln aus: | „Die Situation der Bedürftigen muss langfristig verbessert werden. Es reicht nicht Lebensmittel zu verteilen, damit verdeckt man die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. | Diese Programme müssen auf nationaler Ebene durchgeführt werden und nicht auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene können diese effizienter und
Ein guter Tag für die Stabilität in Europa
28.09.2011 | Das Europäische Parlament hat heute das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‘Sixpack’) verabschiedet. Damit sollen Sanktionen gegen Defizitsünder künftig automatisch verhängt und die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten besser abgestimmt werden. Dazu Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Unverantwortlich - SPD gegen verschärften Stabilitätspakt
27.09.2011 | Zur Ankündigung von Sozialdemokraten und Grünen im EP gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‚Sixpack’) zu stimmen, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: | „Die Ablehnung des 'Sixpack' wäre ein Desaster. Das Paket sieht endlich wirksame Sanktionen gegen Defizitsünder in der Währungsunion vor. Das Parlament hat diesen Meilenstein auf dem Weg zur Euro-Stabilitätsunion gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt. Diesen Erfolg wollen SPD und Grüne in letzter Minute aufs Spiel setzen, während sie in Berlin verantwortliches Handeln
Strukturfonds reformieren - Kommission greift EP-Forderungen auf
27.09.2011 | „Die Regional- und Strukturförderung der EU, immerhin 37 Prozent des EU-Haushalts, könnte einen Beitrag zur langfristigen Lösung der Eurokrise leisten. Doch ein großer Teil der Mittel liegt brach. Die Programme müssen dringend überarbeitet werden. Das ist die Kernforderung des Berichts über die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds, den das Parlament heute verabschiedet hat“, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP-Delegation und Verfasser des Berichts. | Im Strukturfonds sind für Griechenland für die Jahre 2007-2011 insgesamt 20,2 Milliarden Euro reserviert.
Mit Vollschub in die Klimasackgasse
26.09.2011 | Zur heute bekanntgegebenen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Fluggesellschaften, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Bemerkenswert ist, dass die EU-Klimakommissarin den im Gesetz vorgesehen Anteil der kostenlosen Zuteilung als Geschenk im Wert von 20 Milliarden Euro an die Luftverkehrsunternehmen wertet und anmahnt, dass diese potenziellen Einnahmen von den Fluggesellschaften in die Modernisierung ihrer Flotten, die Verbesserung der Treibstoffeffizienz und die Nutzung nichtfossiler Flugtreibstoffe investiert werden sollte. | Diese abenteuerliche Rechnung der Kommission soll die Öffentlichkeit
IAA-Rundgang für FDP-Abgeordnete
23.09.2011 | Mitglieder der Liberalen im Europäischen Parlament haben heute die IAA besucht. Auf ihrem Rundgang bei Herstellern, E-Auto-Startups und Zulieferern informierten sie sich über den aktuellen Stand der Elektromobilität, der Optimierung des Verbrennungsmotors und des Leichtbaus. „Die IAA ist ein faszinierendes Fenster mit Blick auf eine CO2-freie mobile Zukunft“, betonte Michael Theurer, forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Kollege Holger Krahmer sagte: „Wir sehen eine beeindruckende Leistungsschau der deutschen Automobilindustrie. Der Stand der Dinge bei der Elektromobilität zeigt aber auch, dass noch
Schengenblockade durch Niederlande und Finnland ist nicht gerechtfertigt
22.09.2011 | „Die Blockade der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum durch Finnland und die Niederlande ist nicht gerechtfertigt und behindert die Freizügigkeit aller europäischer Bürger. Nachdem Rumänien und Bulgarien in allen Teilbereichen der Schengenüberprüfung positive Evaluierungsergebnisse erreicht haben, sollten ihnen keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt werden“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Regelungen bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der EU bleiben durch den Schengenbeitritt unberührt. Natürlich werden durch die technische Absicherung der
Ressourcenschonende grüne Planwirtschaft
20.09.2011 | Zur Mitteilung der EU-Kommission über einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Der ganze Text ließt sich, als müssten wir mit Umweltschutz und Ressourceneffizienz erst anfangen. Das trifft nicht zu. | Ressourceneffizienz entsteht dadurch, dass Unternehmen im Wettbewerb stehen, also wirtschaftlich und effizient arbeiten müssen, nicht dadurch dass die EU-Kommission zentrale Planvorgaben aufstellt. | Politisch vorgegebene Lösungen sind selten die wirtschaftlich sinnvollen. Die EU-Kommission maßt sich an, sämtliche wirtschaftlichen
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