Das FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, gab dem RBB Inforadio gestern das folgende Interview. Die Fragen stellte Klemens Schulze.

RBB: Könnten Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, die Märkte beruhigen und die Schuldenkrise in den Griff bekommen?

Nein, Eurobonds sind ein Instrument, um Verschuldung zu organisieren und die Wurzel der Krise ist ja nicht etwa Nervosität an den Börsen, sondern die Ursache der Krise liegt in der viel zu hohen Staatsverschuldung von Mitgliedern der Eurozone. Das heißt, jetzt mit einem neuen Schuldeninstrument dagegen anzugehen, hielte ich für den falschen Weg. Worauf es ankommt, ist Sparen, ist Konsolidieren, sind glaubwürdige Programme der Regierungen in den Ländern, in denen es jetzt darum geht, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das muss jetzt kommen, nicht Eurobonds

Sparen fordern Sie, Steuersenkungen fordert ihre Partei, die FDP, außerdem soll noch der enorme Schuldenberg abgetragen werden. Das alles hat unter anderem auch dazu geführt, dass in Großbritannien gerade die sozialen Spannungen in Gewalt explodiert sind. Ist das wirklich der richtige Weg?

Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland eine Situation haben, die mit der in Großbritannien vergleichbar ist. Alle Analysen zeigen ja, dass bei uns die Einkommensverteilung, also wie Unterehmensgewinne und die Realeinkommen sich zueinander verhalten, sich bei uns erheblich günstiger entwickelt haben in den letzten Jahren als in Großbritannien, wo die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gestiegen sind und wo die Jugendarbeitslosigkeit - ähnlich übrigens wie in den Krisenländern im Süden - viel zu hoch ist. Das ist eher die Wurzel der Unruhen dort als jetzt die Sparprogramme der Regierung, was übrigens auch die Labour-Opposition in England so anerkennt.

Sie wollen also noch mehr sparen als das eh schon der Fall ist. Gerade auch in Deutschland sind Kommunen, Städte, Gemeinden, an der Grenze ihrer Sparfähigkeit. Wo soll denn aus Ihrer Sicht noch gespart werden?

Ich muss Ihnen das widersprechen. Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland in der letzten Zeit war sehr positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen vieler Kommunen haben sich erheblich verbessert. Natürlich gibt es weiterhin einen guten Grund, verantwortlich hauszuhalten, auch auf der kommunalen Ebene, doch die Lage ist gar nicht mehr vergleichbar mit der von vor zwei, drei Jahren, als die Kommunalfinanzen wirklich in der tiefen Krise steckten. Wir dürfen ja eines nicht vergessen: Die Realwirtschaft in Deutschland, der geht es gut! Wir haben sinkende Arbeitslosigkeit, wir haben volle Auftragsbücher, wir haben Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Ich glaube, dass wir den Blick eher richten müssen nach Italien, nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland und nach Irland, also in die Krisenstaaten der Eurozone. Dort müssen glaubwürdige Sparprogramme umgesetzt werden, dort muss die Wettbewerbsfähigkeit steigen, dort muss sich die Entwicklung verbessern, damit der Euro wieder zur Ruhe kommt.

Der Euro, das ist auch die Währung, die in Deutschland gilt. Sie wird aber offenbar durch die Überschuldung der Staaten, die Sie gerade angesprochen haben, sehr belastet, diese Währung und damit auch das Vertrauen. Was kann Deutschland tun?

Ich glaube, ganz wichtig ist, was der Wirtschaftsminister diese Woche vorgeschlagen hat, nämlich, dass eine Schuldenbremse eingezogen wird in allen Länden der Eurozone, das gehört zur europäischen Solidarität dazu, dass man eben solide wirtschaftet. Philipp Rösler hat dann auch noch vorgeschlagen, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Länder überprüft und dort, wo sie mangelhaft ist, dass man dort dann europäische Mittel gezielt dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, damit auch mittelfristig solche Schuldenkrisen, wie wir sie im Moment haben, vermieden werden können. Das dritte, das ist mir ein ganz wichtiger Punkt - da kämpfen wir auch als Liberale im Europäischen Parlament vehement für - ist, dass der Stabilitätspakt Zähne bekommt. Dass wir einen neuen Stabilitätspakt bekommen, in dem Sanktionen für unverantwortliche Schuldenmacherei nicht mehr ausgehebelt werden können durch irgendwelche Deals von Finanzministern, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Herr von Lambsdorff, mit Verlaub, das klingt alles danach, als ob Zeit gebraucht wird. Zeit steht aber nicht zur Verfügung.

Sie haben recht, das ist ein großes Dilemma. Wir haben eine Schuldenpolitik über Jahrzehnte verfolgt in den westlichen Demokratien, auch in der Eurozone, leider. Das kann man nicht von heute auf morgen komplett zurückdrehen, sondern man muss jetzt glaubwürdige Maßnahmen einleiten, die die Märkte beruhigen einerseits. Andererseits ist das ein zeitliches Auseinanderfallen: Die Rettungsmaßnahmen müssen kurzfristig wirken, aber das Vertrauen, das muss langfristig wieder erworben werden. Das heißt, diese Krise, auch wenn sie kurzfristig hektisch, nervös zu sein scheint - ihr zugrunde liegen Entwicklungen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben und es wird eine ganze Zeit dauern, bis wir da wieder wirklich heraus sind.

Am Dienstag trifft sich Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Muss das der Anfang einer Vertrauensbasis sein?

Ja, ganz eindeutig. Dieses Treffen ist eine große Chance. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben bei einem anderen Treffen, damals in Deauville an der Atlantikküste, eben diese automatischen Sanktionen, die ich eben schon angesprochen habe, geopfert für eine Absprache, von der ich der Meinung bin, dass sie wirklich nicht so gut ist wie sie hätte sein können. Was am Dienstag geschehen muss, ist, dass die Bundeskanzlerin das tut, was die FDP, was die Liberalen im Europaparlament verlangen, nämlich dass es automatische Sanktionen gibt, dass ein Stabilitätspakt mit Zähnen kommt. Das gehört zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Euro ganz entscheidend dazu.